Verfahrensunterlagen zur Änderung der Verordnung über den „Naturpark Bayerischer Odenwald“


Der Bezirk Unterfranken beabsichtigt, in Teilbereichen des Landschaftsschutzgebietes (bisherige Schutzzone) im „Naturpark Bayerischer Odenwald“ die Errichtung von Windkraftanlagen zu ermöglichen. Hierzu sollen die Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen über den „Naturpark Bayerischer Odenwald“ vom 28. Juli 1982 (GVBl S. 604, BayRS 791-5-1-U), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung über den „Naturpark Bayerischer Odenwald“ vom 29. Juni 1996 (GVBl S. 273, BayRS 791-5-1-U), deren Geltungsbereich Teile der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg umfasst, geändert und entsprechende Ausnahmezonen für Windkraftnutzung ausgewiesen werden. Im übrigen Bereich des Landschaftsschutzgebietes bleibt die Errichtung von Windkraftanlagen ausgeschlossen.

Im Zuge der Änderung der Verordnung über den „Naturpark Bayerischer Odenwald“ wird diese Verordnung, soweit sie gem. Art. 15 Abs. 2 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) hinsichtlich der Festsetzung von Schutzzonen mit Verboten als Rechtsverordnung über ein Landschaftsschutzgebiet weitergilt, auch formell in eine eigenständige Rechtsverordnung des Bezirks Unterfranken über ein Landschaftsschutzgebiet überführt. Die neue Verordnung erhält die Bezeichnung „Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Bayerischer Odenwald““.

Da sich das Landschaftsschutzgebiet im „Naturpark Bayerischer Odenwald“ über den Bereich zweier Landkreise erstreckt und sich die Änderung der Rechtsverordnung nicht ausschließlich auf das Gebiet eines Landkreises bezieht, ist nach Art. 51 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 BayNatSchG der Bezirk Unterfranken für den Erlass dieser Rechtsverordnung zuständig.


Dem Verfahren liegen folgende Unterlagen zugrunde:

  1. Entwurf der Verordnung zur Änderung der Verordnung über den „Naturpark Bayerischer Odenwald“ (Stand 31.05.2016)
  2. Anlage 1 - Übersichtskarte und Anlage 2 - Einzelkarten der Ausnahmezonen (Blatt 1 - 9)
  3. Entwurf der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Bayerischer Odenwald“ in der Fassung der Neubekanntmachung (Stand 31.05.2016)
  4. Begründung der Verordnung zur Änderung der Verordnung über den „Naturpark Bayerischer Odenwald“ (Stand 31.05.2016)
  5. Erläuterungsbericht des Landschaftsbüros Pirkl-Riedel-Theurer vom 24.03.2016
  6. Anhang 1 zum Erläuterungsbericht – Sichtbarkeitsanalysen
  7. Anhang 2 zum Erläuterungsbericht – 3-D-Visualisierungen
  8. Anhang 3 zum Erläuterungsbericht – Karten Änderung Naturparkverordnung
  9. Anhang 4 zum Erläuterungsbericht – Datendokumentation
  10. Verordnung über den Naturpark Bayerischer Odenwald i. d. F. vom 29.06.1996


Bedenken und Anregungen können bis zum 30.10.2016 schriftlich, vorzugsweise per E-Mail an den

Bezirk Unterfranken
Silcherstraße 5
97074 Würzburg
E-Mail: einwendungen-lsg-vo@bezirk-unterfranken.de

gerichtet werden. Hierfür kann das unten stehende Musterformular verwendet werden.

Die dem Verfahren zugrundeliegenden Unterlagen können außerdem bei den im Geltungsbereich der Verordnung liegenden Städten / Gemeinden / Verwaltungsgemeinschaften / Landratsämtern eingesehen werden. Bedenken und Anregungen können auch dort innerhalb des Auslegungszeitraums vorgebracht werden.
 

Weiterführende Informationen

Musterformular für Einwendungen


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Bezirk Unterfranken
Silcherstraße 5
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