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Bezirk stellt sich auf schwierige Finanzlage ein (29. November 2016)

 

Haushaltsvolumen steigt auf 465,9 Millionen Euro – Hebesatz mit steigender Tendenz

 

Würzburg. (mm) Auf eine „schwierige Finanzlage“ stellt sich der Bezirkstag von Unterfranken im kommenden Haushaltsjahr ein. Bei den Beratungen im Bezirksausschuss am vergangenen Dienstag (29. November) wies Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel auf erhebliche Steigerungen in verschiedenen Einzelplänen, auf etliche Leistungs-Verbesserungen sowie auf zusätzliche Kosten durch die Umsetzung der Inklusion hin. Zudem stünden in den kommenden Jahren Baumaßnahmen an, die entsprechende Investitionen erforderlich machten.

Bei zwei Gegenstimmen beschloss der Bezirkssauschuss, dem Bezirkstag von Unterfranken den von Kämmerer Rainer Klingert vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2017 zur Annahme zu empfehlen. Der Plan sieht eine Anhebung der Umlage von 18,0 auf 18,5 Prozent vor. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf rund 453,1 Million Euro, der Vermögenshaushalt auf 12,8 Millionen Euro. Wie Klingert weiter ausführte, schlage auf der Einnahmenseite vor allem die Bezirksumlage mit einem Anteil von 54,5 Prozent zu Buche. Bei den Einnahmen aufgrund des Finanzausgleich-Gesetzes (FAG) mache sich der weit unterdurchschnittliche Anstieg der Umlagekraft in Unterfranken insofern positiv bemerkbar, als die so genannten FAG-Mittel von rund 92 Millionen in diesem Jahr auf 99,8 Millionen im kommenden Jahr steigen. Von den Ausgaben entfallen 412,5 Millionen Euro auf Sozialleistungen. Dies machten 88,5 Prozent der Ausgaben aus, wie Klingert vorrechnete.

Als sehr erfreuliche wertete Klingert, dass bei den Bezirkskrankenhäusern und den Bezirksheimen keinerlei Verluste zu erwarten seien, die über den Kameralhaushalt des Bezirks ausgeglichen werden müssten. Im Vermögenshaushalt dominiere der Bau des Zentrums für seelische Gesundheit, dessen Inbetriebnahme für Anfang 2017 geplant sei, wie Klingert sagte. Von den Baukosten in Höhe von 33,7 Millionen Euro werde die Hälfte über staatliche Fördermittel finanziert. Da auch das mit dem Zentrum verbundene König-Ludwig-Haus einen beträchtlichen Teil der Kosten trage, müssten über den Bezirkshaushalt nur 9,3 Millionen Euro aufgebracht werden. Diese verteilten sich auf die Jahre 2012 bis 2019.

Kritisch merkte Klingert an, dass die Umlagekraftsteigerung nicht ausreiche, um die gegenüber dem Vorjahr stark reduzierte Rücklagenentnahme auszugleichen. 2016 habe man noch rund 11,3 Millionen aus der allgemeinen Rücklage entnehmen können. Im kommenden Jahr ließe sich dies wegen des stark abgeschmolzenen Rücklagenstandes nicht wiederholen.

Die CSU-Fraktion werde eine Anhebung der Umlage auf 18,5 Prozent mittragen, erklärte Dr. Peter Motsch (CSU) mit Verweis auf etliche Unwägbarkeiten wie zum Beispiel das noch in der Abstimmungsphase befindliche Bundesteilhabe-Gesetz oder bislang ungeklärte Finanzierungsfragen im Zusammenhang mit den „unbegleiteten jungen Flüchtlingen. „Wir befinden uns in Nebelfeldern“, sagte der CSU-Fraktionschef.

Auch Tamara Bischof (Freie Wähler) signalisierte ihre Bereitschaft, der Umlage-Erhöhung zuzustimmen, wenngleich ihre Fraktion einen gleichbleibenden Hebesatz erwartet hätte. Mit Blick auf die hohe Kompetenz der Bezirks-Verwaltung hätte nach ihrer Auffassung der 18,0-Satz zur Finanzierung des Haushalts ausgereicht.

Marion Schäfer-Blake (SPD) bezeichnete es als ein „Unding“, dass die vom Freistaat Bayern den Bezirken zugewiesenen FAG-Mittel seit Jahren unverändert seien. Der Vorschlag, die Umlage um einen halben Prozentpunkt anzuheben, komme völlig unvermittelt. Sie vertrat die Auffassung, dass sich der Haushalt auch über Kredite finanzieren ließe. Ihre Fraktion werde deshalb dem Haushalt voraussichtlich nicht zustimmen, wenn es bei einem Hebesatz von 18,5 Prozent bleibe.

Barbara Imhof (Bündnis 90/Die Grünen) wandte ein, der Haushalt sei „immer noch auf Kante genäht“. Eine Anhebung um 0,5 Prozent sei nach ihrer Einschätzung die unterste Marge, um den Haushalt auskömmlich zu finanzieren, sagte sie.

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