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Bezirk Unterfranken beschließt Rekord-Haushalt (19. Dezember 2017)

Zahlenwerk mit Gesamtvolumen von 761 Millionen Euro – Hebesatz sinkt auf 17,8 Prozent

 

SchmuckbildMünzen

Würzburg. (mm) Erstmals wird das Gesamtvolumen des Bezirkshaushalts, den der Bezirkstag von Unterfranken auf seiner Sitzung am Dienstag (19. Dezember) einstimmig beschlossen hat, im kommenden Jahr die Dreiviertel-Milliarde-Grenze überschreiten. Davon umfasst der Kameralhaushalt mehr als 502 Millionen Euro. Zugleich sinkt der Hebesatz von bislang 18,3 Prozent auf nur mehr 17,8 Prozent – der zweitniedrigste Wert aller bayerischen Bezirke.

Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel bezeichnete in diesem Zusammenhang den Bezirk „als einen verlässlichen Partner“. Die Kommunen würden von der Umlage-Senkung deutlich profitieren. Für die Sozialverbände sei der Bezirk jederzeit ein anerkannter Unterstützer, und im Kulturbereich sei der Bezirk ein kompetenter Berater. Dotzel wies zudem auf die umfangreichen Baumaßnahmen hin, für die der Bezirk 2018 rund 32 Millionen Euro ausgeben will.

Wie Kämmerer Rainer Klingert erläuterte, sei der Haushaltsplan 2018 „stärker von der Einnahme- als von der Ausgabenseite geprägt“. Zwar stiegen die Ausgaben im Vergleich zu den Vorjahren überdurchschnittlich an, aber anders als früher machten sich auf der Einnahmeseite gleich mehrere entlastende Entwicklungen bemerkbar. So lege die Umlagekraft um 5,7 Prozent zu. Der Freistaat hebe die Leistungen aus dem Finanzausgleich in Bayern um 42,9 Millionen Euro an – das sei die erste Erhöhung seit 2014. Zudem kletterten die Einnahmen im Sozialhaushalt um 23,5 Prozent. Ursache für diesen außergewöhnlichen Anstieg sei die Erstattung für unbegleitete minderjährige Ausländer durch den Freistaat. „In der Summe übersteigen die Mehreinnahmen die zusätzlichen Ausgaben“, resümierte Klingert.

In Anspielung an einen bekannten Schlager wies der Bezirkskämmerer aber auch darauf hin, dass sich „das bisschen Haushalt eben nicht von alleine macht“. Dahinter verberge sich das Zusammenspiel zahlreicher Finanzexperten innerhalb der Bezirksverwaltung. Und dass die Krankenhäuser und Heime des Bezirks seit vielen Jahren mit schwarzen Zahlen wirtschafteten, sei insbesondere dem Engagement der Mitarbeiter geschuldet, sagte Klingert.

Mit Blick auf die soliden Haushaltszahlen sagte CSU-Fraktionschef Dr. Peter Motsch: „Wir können uns den Herausforderungen stellen, vor denen wir in den nächsten Jahren stehen.“ Dabei verwies er insbesondere auf die Umsetzung des Bundesteilhabe-Gesetzes, das „auf den individuellen Bedarf“ abstelle. Motsch weiter: „Der gesetzliche Auftrag, psychisch erkrankte Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche medizinisch zu versorgen, steht über allem!“ Deren Wohl stehe an erster Stelle, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Auch SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Schäfer-Blake sah den Bezirk „gut aufgestellt“. Schäfer-Blake sah dies nicht zuletzt als einen Erfolg der Bezirksverwaltung. Normalerweise verhandelten die Fraktionen bei den Etatberatungen über die Höhe der Umlage und die Bedeutung einzelner Ausgaben. Weil der Haushalt diesmal stärker von den Einnahmen als von den Ausgaben geprägt sei, habe man sich bereits in Vorgesprächen verständigt.

Die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Tamara Bischof, goss etwa Wasser in den Wein: die Umlage-Senkung sei zwar erfreulich, in absoluten Zahlen kämen aber dennoch rund 258 Millionen Euro auf die Umlagezahler zu. Die Finanzsituation des Bezirks bezeichnete sie als „hervorragend“. „Der Bezirk erfüllt alle seine Aufgaben!“, lobte Bischof. Als positiv vermerkte sie auch die gestiegene Leistung aus dem Finanzausgleich und den Umstand, dass im Jahr 2018 keine Zuführungen zum Sozialhaushalt nötig seien.

Von einem „schönen Weihnachtsgeschenk für unsere Umlagezahler“ sprach Bärbel Imhof, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Dabei habe sich ihre Fraktion nicht leichtgetan, der Absenkung der Umlage zuzustimmen. Wie Imhof zu bedenken gab, werde die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes „erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Bezirke haben“. Das gelte nach ihrer Einschätzung auch für das kommende Psychische Krankenhilfegesetz und die ambulante Pflege, die ab dem 1. Januar in die Zuständigkeit der Bezirke falle. „Der Haushalt ist buchstäblich auf Kante genäht, das muss jedem hier klar sein!“

Adelheid Zimmermann setzte als Vertreterin der FDP den Schwerpunkt ihrer Haushaltsrede auf die Frage nach der Gestaltungskraft des Bezirkstages. In diesem Zusammenhang sah sie etwa die Senkung des Hebesatzes. „Uneingeschränktes Lob“ sprach sie der Bezirksverwaltung und der Sozialverwaltung aus. „Wir arbeiten mit der Qualität unserer Verwaltung“, sagte sie. Dass der Bezirk Unterfranken trotz der vergleichsweise geringen Wirtschaftskraft den bayernweit zweitniedrigsten Hebesatz verzeichne, bezeichnete sie als ein „Bravourstück“.

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