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Bezirk will bei Hebesatz von 17,8 Prozent bleiben (17. Januar 2019)

Haushaltsvolumen überschreitet erstmals die 800-Millionen-Euro-Marke

 

Würzburg. (mm) Erstmals überschreitet das Haushaltsvolumen des Bezirk Unterfranken in diesem Jahr die 800-Millionen-Euro-Marke. Darauf hat Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel bei der Sitzung des Bezirksausschusses am Donnerstag (17. Januar) hingewiesen. Trotz deutlich steigender Ausgaben beschloss der Ausschuss mit vier zu drei Stimmen, dem Bezirkstag die Beibehaltung der Bezirksumlage in Höhe von 17,8 Prozent zu empfehlen. Die Umlage, mit der die Landkreise und kreisfreien Städte an den Aufgaben beteiligt werden, ist aller Voraussicht nach damit erneut die zweitniedrigste im ganzen Freistaat. Der Abstimmung vorausgegangen war eine mit viel Leidenschaft geführte Debatte.

Wie Kämmerer Andreas Polst erläuterte, setzt sich das Gesamtvolumen des Bezirks aus dem Verwaltungsetat mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 505,6 Millionen Euro, dem Vermögenshaushalt in Höhe 15,1 Millionen Euro sowie aus dem Bereich der Krankenhäuser und Heime mit Ein- und Ausgaben von 283,8 Millionen Euro zusammen. Insbesondere im Sozialbereich kämen auf den Bezirk Mehrausgaben in Höhe von rund 32 Millionen Euro zu.

Den größten Anteil hierbei hätte die so genannte Eingliederungshilfe, für die fast 280 Millionen Euro geplant werden. Die größte Ausgabensteigerung sei mit 14,6 Prozent im Bereich der Hilfe zur Pflege zu erwarten – der Bezirk bearbeitet seit 1. Januar auch die ambulante Hilfe zur Pflege; bislang war dies eine Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte.

Zudem konstatierte Polst eine weiter steigende Zahl von Leistungsempfängern, höhere Regelsätze bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung, eine Erweiterung der Plätze im betreuten Wohnen und Tarifsteigerungen bei der Förderung der Wohlfahrtspflege.

Als sehr erfreulich bezeichnete Polst den seit 2011 kontinuierlich sinkenden Schuldenstand des Bezirks. Am Jahresende dürften nur noch 2,6 Millionen Euro „Miese“ in den Büchern stehen. Andererseits verzeichnete der Kämmerer einen deutlichen Rückgang der bezirklichen Finanzreserven, die zum 31. Dezember 2018 nur mehr 16,2 Millionen Euro betrugen.

Als sehr erfreulich wertete Jürgen Oswald, der Geschäftsleiter der Krankenhäuser und Heime, die Entwicklung in seinem Bereich. Die Volumina der Wirtschaftspläne stiegen in 2019 um voraussichtlich 10,9 Prozent, sagte er. Die Planungen der Krankenhäuser und Heime des Bezirks als Wirtschaftsbetriebe in öffentlicher Hand zeigten weiterhin rege Investitionstätigkeiten. „Der Bezirk kommt somit auch im kommenden Jahr seiner Verantwortung nach und stützt vornehmlich die heimischen Handwerksbetriebe und Wirtschaftsunternehmen“

In der anschließenden Debatte monierte Tamara Bischof (Freie Wähler), dass mit Blick auf die Umlagekraftsteigerung um 10,6 Prozent eine Anhebung der Umlage nicht in Frage komme. Dem widersprach Barbara Imhof (Bündnis 90/Die Grünen) mit Verve. Der Freistaat habe die Mittel aus dem Finanzausgleichgesetz (FAG) für 2019 um 800 Millionen Euro aufgestockt. Die Bezirke gingen dabei leer aus, während sie zugleich Aufgaben von den Landkreisen und kreisfreien Städten übernehmen müssten. Eine Bezirksumlage von 18,0 Prozent sei unter diesem Gesichtspunkt völlig gerechtfertigt, sagte Imhof. „Wir haben nichts zu verschenken!“

Stefan Funk (CSU) stellte sich hingegen auf den Standpunkt, ein Hebesatz von 17,8 Prozent sei auskömmlich, „da wir noch genug Finanzmittel in den Rücklagen haben“. Angelika Strobel (Die Linke) plädierte mit Blick auf die steigenden Leistungen für einen Hebesatz von 18,0 Prozent. Bernhard Ruß (SPD) konstatierte, dass die Gewichte zur Lösung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben nicht gleichmäßig verteilt seien. Seine Fraktion fordere daher eine entsprechende finanzielle Unterstützung durch den Freistaat Bayern.

Alfred Schmitt (AfD) sagte voraus, dass „wir schlechten Zeiten entgegen gehen“. Die Stärkung der Rücklagen sei daher zu begrüßen. Adelheid Zimmermann (FDP) räumte ein, dass 0,2 Umlage-Prozent umgerechnet etwa 3,2 Millionen Euro entsprächen: „Das scheint nicht besonders viel, würde aber schon den Großteil der ambulanten Hilfe zur Pflege abdecken!“

Das letzte Wort hat jetzt der Bezirkstag von Unterfranken, der sich am 12. Februar zu seiner nächsten Sitzung trifft.

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