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„Mit Riesen-Schritten Richtung Milliarden-Marke“ (19. Dezember 2019)

Bezirks-Haushalt für 2020 einstimmig beschlossen - Hebesatz steigt auf 19,3 Prozent

Würzburg. (mm) Nach dem Bezirksausschuss hat am Donnerstag (19. Dezember) nun auch der Bezirkstag von Unterfranken den Haushalt für das kommende Jahr einstimmig beschlossen. Mit einem Gesamtvolumen von 858,9 Millionen Euro bewege sich der Bezirksetat „mit Riesen-Schritten auf die Milliarden-Marke zu“, betonte Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel bei der Vorstellung des Zahlenwerks. Aufgrund des Bundesteilhabe-Gesetzes und des Angehörigenentlastungs-Gesetzes sowie einiger anderer sozialer Verbesserungen weist der Etat-Entwurf eine Finanzierungslücke von rund dreißig Millionen auf, die durch die Anhebung der Bezirksumlage um 1,5 Prozentpunkte auf dann 19,3 Punkte geschlossen werden muss.

Einhellig lobten in der anschließenden Haushaltsdebatte Vertreter aller Fraktionen die Arbeit von Kämmerer Andreas Polst und seinem Team, die den rund 1.500 Seiten dicken Haushaltplan zusammengestellt hatten, sowie Jürgen Oswald, den Geschäftsleiter der Krankenhäuser und Heime, der mit seinem Referat für die mehr als 1.000 Seiten umfassenden Wirtschaftspläne der Krankenhäuser und Heime verantwortlich war.

Im Namen der CSU-Fraktion betonte Stefan Funk, dass die Anhebung der Bezirksumlage, mit der die Landkreise und kreisfreien Städte an den Finanzausgaben beteiligt werden, unausweichlich sei. Die Ausgaben würden stetig mehr, die staatlichen Zuweisungen aus dem Finanzausgleich-Gesetz (FAG) blieben gleich: „Am Ende fehlt das Geld den Gemeinden.“

Bärbel Imhof (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf dieselbe Wunde: „Während Landkreise und Kommunen jedes Jahr mehr Mittel aus dem Finanzausgleich bekommen, verharren die Bezirke trotz drastisch steigender Sozialausgaben seit Jahren auf dem gleichen Niveau.“ Der Freistaat sei dringend aufgefordert, für eine gerechtere Verteilung der FAG-Mittel zu sorgen, sagte sie.

Tamara Bischof (Freie Wähler) verwies auf die steigenden Belastungen für die Umlage-Zahler. Auf Dauer könne das zu einer Zerreißprobe führen, sagte sie. Maßgeblich dafür sei die weitere konjunkturelle Entwicklung. Besonders lobte sie die Krankenhäuser in der Trägerschaft des Bezirks, die „sehr gut geführt“ und zudem „hoch ausgelastet“ seien.

Auch Marion Schäfer-Blake (SPD) betonte, dass der 2020er-Etat von der Finanzierungslücke im Sozialhaushalt geprägt sein. Sie appellierte an die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie. Der Gesetzgeber müsse für seine Entscheidungen auch die entsprechenden Mittel bereitstellen – „und zwar jenen, die für die Umsetzung der Gesetze zuständig sind!“

Auch Adelheid Zimmermann (FDP) wies auf die durch das Bundesteilhabe-Gesetz verursachte Ausgabensteigerung hin, erinnerte aber zugleich daran, dass „wir alle“ die mit diesem Gesetz verbundene Entwicklung zu mehr Selbstbestimmung wollten. Im Zusammenhang mit dem Erweiterungsbau des Bezirksgebäudes sprach sie von einem „Zentrum für die Behinderten“.

Andrea Klingen (AfD) bescheinigte dem Bezirkshaushalt sorgfältige Planung. 2020 kämen auf den Bezirk zusätzliche Aufgaben zu, „auf die wir keinen Einfluss haben“, sagte sie. Diese Aufgaben seien mit der Umlage in der bisherigen Höhe nicht zu finanzieren. Unter dieser Maßgabe stimme die AfD dem vorliegenden Haushaltplan zu.

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Rund 89,6 Prozent des Haushalts fallen auf den Sozial-Etat – Geld, das den unterfränkischen Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugutekommt. Nur knapp 41 Prozent davon sind durch entsprechende Einnahmen gedeckt. Ursächlich für diesen gravierenden Einnahmerückgang ist die Umsetzung des Bundesteilhabe-Gesetzes ab dem 1. Januar. Die neue Rechtsgrundlage hat nämlich zur Folge, dass der Bezirk so genannte Ersatzleistungen der Sozialhilfeempfänger nur mehr sehr begrenzt vereinnahmen kann. Auch wegen des Angehörigenentlastungs-Gesetzes muss der Bezirk mit weniger Einnahmen kalkulieren. Künftig kann nämlich auf das Einkommen der Angehörigen erst ab einer Höhe von 100.000 Euro zurückgegriffen werden.

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