Informationen zu den Leistungen des Bezirks Unterfranken während der Corona-Krise

Der Bezirk Unterfranken will das ihm Mögliche dazu beitragen, um negative Folgen der Corona-Pandemie, auch was die finanziellen Auswirkungen für die Leistungserbringer betrifft, zu minimieren.

Oberstes Ziel ist es dabei, die Versorgung der Menschen mit Behinderung weiter sicher zu stellen, auch im Falle einer Infektion, die Existenz der Leistungserbringer für die Zeit nach Corona zu gewährleisten und schließlich den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

Hierzu hat der Bezirk Unterfranken die nachfolgenden Sofortmaßnahmen festgelegt. Die Regelungen der Finanzierung werden für Zeiträume ab 16.03.2020 bis 19.04.2020 und ab 20.04 bis auf Weiteres in den Leistungsbereichen dargestellt. Daneben wird es zudem erforderlich sein, ergänzende individuelle und aufgrund von Besonderheiten auch abweichende Lösungen zu finden.

Eine Aktualisierung der hier dargebotenen Informationen erfolgt kontinuierlich.

Der Bezirk Unterfranken stellt mit diesen Regelungen die Finanzierung der Leistungen und die Liquidität der Leistungserbringer sicher. Wir weisen darauf hin, dass vorrangig bestehende private und öffentliche Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen (insbesondere Kurzarbeitergeld) in Anspruch zu nehmen sind, diese aber erst im Nachhinein verrechnet werden. Bitte setzen Sie sich zur Realisierung dieser oder bei konkreten Fragestellungen zu den Ansprüchen mit den jeweils zuständigen Stellen (z. B. Agentur für Arbeit etc.) in Verbindung.

Die Entgelte und Leistungen werden unter dem Vorbehalt ausgezahlt, dass Ersatzleistungen Dritter in Anspruch zu nehmen sind und dass die Entgelte zurückgezahlt werden müssen, wenn diese Ersatzleistungen den Leistungserbringern zufließen.

Ersatzleistungen überweisen Sie bitte auf unser Konto bei der HypoVereinsbank Würzburg | IBAN: DE60 7902 0076 0000 8131 09 | BIC: HYVEDEMM455.

Die Träger von Diensten und Einrichtungen werden aufgefordert, freiwerdende Personalressourcen anderweitig zur Verfügung zu stellen und auch trägerübergreifend einzusetzen.

Wir machen außerdem darauf aufmerksam, dass die Allgemeinverfügungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege entsprechend umzusetzen sind.

Bei den aktuell im folgenden festgelegten Weiterfinanzierungsregelungen handelt es sich nicht um die Anwendung der Regelungen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG).

Die hier angebotenen Regelungen zur Refinanzierung beruhen auf Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Bezirk Unterfranken und den Trägern der Eingliederungshilfe.

Zur Inanspruchnahme dieser Leistung ist eine Antragsstellung für jeden Teilbereich (außer Ziffer 8, 16 und 17) notwendig.

Bitte verwenden Sie hierzu das Antragsformular zur Gewährung von Leistungen.

Wir bitten Sie, das Antragsformular auf elektronischem Weg an die Mailadresse corona-antrag@bezirk-unterfranken.de zu richten. Anträge, die über den Postweg eingehen, können leider nur verzögert bearbeitet werden.

Das Recht zur Antragsstellung nach dem SodEG bleibt von den im folgenden angebotenen Regelungen selbstverständlich unberührt.

Bei der Festlegung der Zuschusshöhe nach SodEG sind ebenfalls zwingend zu erwartende Zuwendungen Dritter (hier vor allem Kurzarbeitergeld) bereits im Vorfeld in Abzug zu bringen. Es kann daher nicht von einer generellen Zuschusshöhe von 75% ausgegangen werden.

Update ab 25.05.2020:

Durch die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 22.05.2020 sind ab 25.05.2020 wieder Aufnahmen und Rückverlegungen in stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung möglich.

Damit finden die Regelungen zur Platzfreihalteregelung ab 25.05.2020 wieder Anwendung; ab diesem Tag beginnt die 30-Tage-Frist neu zu laufen.“

Update vom 29.06.2020:

Notgruppenbetreuung in Förderstätten

Aktuell werden zunehmend Anträge auf Einzelbeförderung für Besucher von Notgruppen in Förderstätten gestellt mit dem Hinweis, dass das Tragen eines Mund – Nasen – Schutzes nicht möglich und deshalb eine Einzelbeförderung erforderlich sei.

Mit Allgemeinverfügung vom 10.06.2020 – Maßnahmen betreffend Werk- und Förderstätten - wurden die bis dahin schon bestehenden Regelungen zur Beförderung von Werkstattgängern (bisher Punkt 4) wortgleich in Punkt 4.4. der Regelungen zu den Werkstätten übernommen. Eine eigene Regelung zur Beförderung bei Notgruppenbetreuung in den Förderstätten gab und gibt es nicht.

Demnach kann für den Fall, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich oder unzumutbar ist, ein vergleichbarer Infektionsschutz durch Sicherstellung des Mindestabstandes von 1,5 Metern oder durch den Einbau von Trennwänden in das Fahrzeug erreicht werden (Begründung zu Punkt 5 der AV vom 10.06.2020 bzw. auch schon Begründung zu Punkt 4 der AV vom 14.05.2020).

Diese Regelung zur Beförderung von Werkstattgängern ist auch auf die Notgruppen der Förderstätten anwendbar.

Corona-bedingte Mehrkosten

Ab dem 1.Juli 2020 akzeptieren die Bezirke nur noch die Übernahme von Mehrkosten, die auf verbindlichen schriftlichen einzelfallbezogenen Anordnungen der Ordnungsbehörden beruhen. Dies bedeutet im Umkehrschluss nicht die pauschale Akzeptanz aller mehrkostenauslösenden Maßnahmen vor diesem Zeitpunkt.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Bezirke im Rahmen der Kostenübernahme nicht letztlich indirekt die infektiologische Entscheidung treffen können, welche empfohlenen Maßnahmen im konkreten Fall zwingend oder vielleicht doch nur wünschenswert sind.

Werkstätten und Förderstätten

Tagesstätten für psychisch Kranke

Aufnahmestopp

Aufgrund der seit dem 5.4.2020 geltenden Allgemeinverfügung zu einem „Notfallplan Corona-Pandemie - Regelungen für stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung“ sind Neuaufnahmen in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe untersagt bzw. nur in engen Ausnahmen möglich. Neuaufnahmen in Werk- und Förderstätten sind aufgrund des erlassenen Betretungsverbotes praktisch ebenfalls nicht möglich bzw. nur wenn die Voraussetzungen für eine Notbetreuung vorliegen. Wenn eine Aufnahme nicht möglich ist, werden keine Leistungen für die Werk- oder Förderstätte erbracht. Angestrebt wird eine Verlängerung des Berufsbildungsbereichs.

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