Informationen zu den Leistungen des Bezirks Unterfranken während der Corona-Krise
Der Bezirk Unterfranken will das ihm Mögliche dazu beitragen, um negative Folgen der Corona-Pandemie, auch was die finanziellen Auswirkungen für die Leistungserbringer betrifft, zu minimieren.
Oberstes Ziel ist es dabei, die Versorgung der Menschen mit Behinderung weiter sicher zu stellen, auch im Falle einer Infektion, die Existenz der Leistungserbringer für die Zeit nach Corona zu gewährleisten und schließlich den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.
Hierzu hat der Bezirk Unterfranken die nachfolgenden Sofortmaßnahmen festgelegt. Die Regelungen der Finanzierung werden für Zeiträume ab 16.03.2020 bis 19.04.2020 und ab 20.04 bis auf Weiteres in den Leistungsbereichen dargestellt. Daneben wird es zudem erforderlich sein, ergänzende individuelle und aufgrund von Besonderheiten auch abweichende Lösungen zu finden.
Eine Aktualisierung der hier dargebotenen Informationen erfolgt kontinuierlich.
Der Bezirk Unterfranken stellt mit diesen Regelungen die Finanzierung der Leistungen und die Liquidität der Leistungserbringer sicher. Wir weisen darauf hin, dass vorrangig bestehende private und öffentliche Ersatz-, Entschädigungs- oder Ausfallleistungen (insbesondere Kurzarbeitergeld) in Anspruch zu nehmen sind, diese aber erst im Nachhinein verrechnet werden. Bitte setzen Sie sich zur Realisierung dieser oder bei konkreten Fragestellungen zu den Ansprüchen mit den jeweils zuständigen Stellen (z. B. Agentur für Arbeit etc.) in Verbindung.
Die Entgelte und Leistungen werden unter dem Vorbehalt ausgezahlt, dass Ersatzleistungen Dritter in Anspruch zu nehmen sind und dass die Entgelte zurückgezahlt werden müssen, wenn diese Ersatzleistungen den Leistungserbringern zufließen.
Ersatzleistungen überweisen Sie bitte auf unser Konto bei der HypoVereinsbank Würzburg | IBAN: DE60 7902 0076 0000 8131 09 | BIC: HYVEDEMM455.
Die Träger von Diensten und Einrichtungen werden aufgefordert, freiwerdende Personalressourcen anderweitig zur Verfügung zu stellen und auch trägerübergreifend einzusetzen.
Wir machen außerdem darauf aufmerksam, dass die Allgemeinverfügungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege entsprechend umzusetzen sind.
Bei den aktuell im folgenden festgelegten Weiterfinanzierungsregelungen handelt es sich nicht um die Anwendung der Regelungen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG).
Die hier angebotenen Regelungen zur Refinanzierung beruhen auf Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Bezirk Unterfranken und den Trägern der Eingliederungshilfe.
Zur Inanspruchnahme dieser Leistung ist eine Antragsstellung für jeden Teilbereich (außer Ziffer 8, 16 und 17) notwendig.
Bitte verwenden Sie hierzu das Antragsformular zur Gewährung von Leistungen.
Wir bitten Sie, das Antragsformular auf elektronischem Weg an die Mailadresse corona-antrag@bezirk-unterfranken.de zu richten. Anträge, die über den Postweg eingehen, können leider nur verzögert bearbeitet werden.
Das Recht zur Antragsstellung nach dem SodEG bleibt von den im folgenden angebotenen Regelungen selbstverständlich unberührt.
Bei der Festlegung der Zuschusshöhe nach SodEG sind ebenfalls zwingend zu erwartende Zuwendungen Dritter (hier vor allem Kurzarbeitergeld) bereits im Vorfeld in Abzug zu bringen. Es kann daher nicht von einer generellen Zuschusshöhe von 75% ausgegangen werden.
Update ab 25.05.2020:
Durch die Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 22.05.2020 sind ab 25.05.2020 wieder Aufnahmen und Rückverlegungen in stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung möglich.
Damit finden die Regelungen zur Platzfreihalteregelung ab 25.05.2020 wieder Anwendung; ab diesem Tag beginnt die 30-Tage-Frist neu zu laufen.“
Update vom 29.06.2020:
Notgruppenbetreuung in Förderstätten
Aktuell werden zunehmend Anträge auf Einzelbeförderung für Besucher von Notgruppen in Förderstätten gestellt mit dem Hinweis, dass das Tragen eines Mund – Nasen – Schutzes nicht möglich und deshalb eine Einzelbeförderung erforderlich sei.
Mit Allgemeinverfügung vom 10.06.2020 – Maßnahmen betreffend Werk- und Förderstätten - wurden die bis dahin schon bestehenden Regelungen zur Beförderung von Werkstattgängern (bisher Punkt 4) wortgleich in Punkt 4.4. der Regelungen zu den Werkstätten übernommen. Eine eigene Regelung zur Beförderung bei Notgruppenbetreuung in den Förderstätten gab und gibt es nicht.
Demnach kann für den Fall, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich oder unzumutbar ist, ein vergleichbarer Infektionsschutz durch Sicherstellung des Mindestabstandes von 1,5 Metern oder durch den Einbau von Trennwänden in das Fahrzeug erreicht werden (Begründung zu Punkt 5 der AV vom 10.06.2020 bzw. auch schon Begründung zu Punkt 4 der AV vom 14.05.2020).
Diese Regelung zur Beförderung von Werkstattgängern ist auch auf die Notgruppen der Förderstätten anwendbar.
Corona-bedingte Mehrkosten
Ab dem 1.Juli 2020 akzeptieren die Bezirke nur noch die Übernahme von Mehrkosten, die auf verbindlichen schriftlichen einzelfallbezogenen Anordnungen der Ordnungsbehörden beruhen. Dies bedeutet im Umkehrschluss nicht die pauschale Akzeptanz aller mehrkostenauslösenden Maßnahmen vor diesem Zeitpunkt.
Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Bezirke im Rahmen der Kostenübernahme nicht letztlich indirekt die infektiologische Entscheidung treffen können, welche empfohlenen Maßnahmen im konkreten Fall zwingend oder vielleicht doch nur wünschenswert sind.
Update vom 10.08.2020:
Am 30. Juli 2020 hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die Allgemeinverfügung über Maßnahmen betreffend Werk- und Förderstätten für Menschen mit Behinderung, Frühförderstellen sowie Berufsbildungs- und Berufsförderungs-werke, Az. G7VZ-G8000-2020/122-471, erlassen.
Ergänzend dazu gilt für die Anwendung der Platzfreihalteregelungen in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Förderstätten ab 15. August 2020 Folgendes:
Förderstätten:
Da der Besuch der Förderstätte nach der Allgemeinverfügung freiwillig ist, vgl. Ziff.1.2.1 der Allgemeinverfügung, findet die Platzfreihalteregelung keine Anwendung, wenn För-derstättenbesucher*innen wegen des Infektions- und Erkrankungsrisikos die Förderstätte nicht besuchen.
Werkstätten für Menschen mit Behinderung:
Die Platzfreihalteregelungen finden in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung wieder Anwendung.
In den Fällen der Ziff. 3.5 der oben genannten Allgemeinverfügung, nämlich bei Werkstattbeschäftigten, die
– an einer einschlägigen Grunderkrankung leiden, die einen schweren Verlauf einer COVID-19-Erkrankung bedingen kann,
– nicht in der Lage sind, die notwendigen Hygiene- und Abstandsregelungen unter Zuhilfenahme der üblichen Unterstützungsleistungen einzuhalten,
kann in besonderen Härtefällen von der Anwendung der Platzfreihalteregelung abgesehen werden, wenn ein Beschäftigungs- und/oder Betreuungsangebot gemäß Ziffer 3.6 der Allgemeinverfügung nicht in Anspruch genommen wird.
Diese Regelungen sind auf den Geltungszeitraum der oben genannten Allgemeinverfügung (bis einschließlich 15. September 2020) begrenzt.
Update vom 15.09.2020:
Obwohl sich das COVID-19-Ausbruchsgeschehen in Bayern und deutschlandweit aktuell auf einem niedrigeren Niveau bewegt als im Frühjahr, hält die pandemische Lage auch in Bayern an. Die Bayerische Staatsregierung hat zum Schutz der Beschäftigten, der Betreuten, der Behandelten, der Besucherinnen und Besucher sowie der Teilnehmenden an Maßnahmen der von der Allgemeinverfügung betroffenen Einrichtungen vor dem Hintergrund, dass die betroffenen Menschen mit Behinderung zum Teil zu einer besonders vulnerablen Gruppe gehören, ihre Allgemeinverfügung „Corona-Pandemie: Maßnahmen betreffend Werk- und Förderstätten für Menschen mit Behinderung, Frühförderstellen sowie Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke“ vom 30. Juni 2020 mit Allgemeinverfügung vom 9. September 2020, Az. G51u-G8000-2020/122-597 (BayMBl. Nr. 520) bis zum 31. Oktober 2020 verlängert.
Die Regelungen vom 10. August 2020 betreffend die Platzfreihalteregelungen in WfbMs und Förderstätten werden deshalb entsprechend der Geltungsdauer der Allgemeinverfügung vom 9. September ebenfalls bis zum 31. Oktober 2020 verlängert.
Ergänzend gilt betreffend Kinder und Jugendliche folgendes:
Einzelintegration/ Integrationsplätze in Kindertageseinrichtungen/ SVE
Für Kinder, die eine Kindertageseinrichtung nicht besuchen können, da sie zur Risikogruppe gehören, kann keine Individualbegleitung zu Hause übernommen werden. Dies gilt auch für Schulvorbereitende Einrichtungen. Die Regelung gilt ab 8. September 2020 bis auf weiteres.
Schul-/Individualbegleitungen
sind für SchülerInnen, die durch ärztliches Attest von der Schulpflicht befreit sind, im häuslichen Umfeld möglich. (Regelhaft ist von einem Umfang von maximal drei Stunden pro Schultag auszugehen.) Fahrtzeiten und -kosten der Schulbegleitung werden dabei nicht übernommen. Die Schulbegleitung ist beschränkt auf die Unterstützung im schulischen Kontext. Die Aufsichtspflicht liegt bei den Eltern.
Mit dem formlosen Antrag sind der reguläre Stundenplan sowie der von der Schule bestätigte Hausstundenplan einzureichen. Die Regelung zu Schul-/ Individualbegleitungen gilt ab 8. September 2020 zunächst bis 30. Oktober 2020.
Daneben kann es auch weiterhin erforderlich sein, ergänzende individuelle und auf-grund von Besonderheiten auch abweichende Lösungen zu finden, die mit dem jeweils zuständigen Bezirk zu klären sein werden. Sofern Bezirke für ihren Bereich im Detail spezielle Regelungen treffen, sind diese in der Regel auf der entsprechenden Homepage zu finden.
- Pauschal finanzierte Angebote (SpDis/ Zuverdienst/ Gerontopsychiatrische Dienste/ Psychosoziale Beratungsstellen/ OBA)
- Tagestrukturierende Angebote für Erwachsende nach dem Erwerbsleben (TENE)
- Fahrdienste
- Frühförderung
- 5-Tage-Internate
- 7-Tage-Internate
- Heilpädagogische Tagesstätten
- Einzelintegration/ Integrationsplätze in Kindertageseinrichtungen
- Schul-/ Individualbegleitungen
- Jugendhilfeeinrichtungen
- Ambulant Betreutes Wohnen / ambulante Wohngemeinschaften (für seelisch kranke und suchtkranke Menschen)
- Ambulant Unterstütztes Wohnen/ ambulante Wohngemeinschaften (für Menschen mit geistiger/körperlicher Behinderung)
- Betreutes Wohnen in Familien
- Persönliches Budget
- Besondere Wohnformen
Aufnahmestopp
Aufgrund der seit dem 5.4.2020 geltenden Allgemeinverfügung zu einem „Notfallplan Corona-Pandemie - Regelungen für stationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung“ sind Neuaufnahmen in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe untersagt bzw. nur in engen Ausnahmen möglich. Neuaufnahmen in Werk- und Förderstätten sind aufgrund des erlassenen Betretungsverbotes praktisch ebenfalls nicht möglich bzw. nur wenn die Voraussetzungen für eine Notbetreuung vorliegen. Wenn eine Aufnahme nicht möglich ist, werden keine Leistungen für die Werk- oder Förderstätte erbracht. Angestrebt wird eine Verlängerung des Berufsbildungsbereichs.
