„Hinter den Zahlen stehen Schicksale“ (8. November 2022)
Sozialausschuss des Bezirks berät Etat 2023 – Ausgaben von 531,3 Millionen Euro geplant
Würzburg. (mm) Einstimmig hat der Sozialausschuss des Bezirks am Dienstag (8. November) dem Bezirkstag von Unterfranken den Entwurf des Sozial-Etats für das kommende Jahr zur Annahme empfohlen. Das Rechenwerk, das der sozialen Sicherung der Menschen in Unterfranken dient, sieht geplante Ausgaben von rund 531,3 Millionen Euro vor. Den Ausgaben stehen rund 217,3 Millionen Euro zu erwartende Einnahmen gegenüber. Der Zuschussbedarf beläuft sich demnach auf rund 314 Millionen Euro – viereinhalb Prozent weniger als 2022.
Bezirkstagsvizepräsidentin Eva Maria Linsenbreder sagte bei der Präsentation des Zahlenwerks, der Etat scheine auf den ersten Blick eher „unspektakulär“ zu sein. Wegen des rückläufigen Steueraufkommens erhalte Unterfranken im kommenden Jahr mehr staatliche Mittel aus dem so genannten Finanzausgleichsgesetz. Sie betonte weiter, dass der Bezirk seinen Verpflichtungen gerne nachkomme, denn hinter den nackten Zahlen des Sozial-Haushalts „verbergen sich Schicksale von Menschen, für die wir Verantwortung tragen“.
Eva-Maria Löffler, die Leiterin der Bezirks-Sozialverwaltung, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Corona-Pandemie immer noch Auswirkungen auf die Finanzausgaben habe. Zudem mache sich in der so genannten „Eingliederungshilfe“ im kommenden Jahr erneut die Gesetzesänderung aufgrund des Bundesteilhabegesetzes bemerkbar. Deshalb erwartet die SV-Leiterin in diesem Bereich eine Ausgabensteigerung um rund 25,4 Millionen Euro im Vergleich zu 2022. Die Mehrausgaben seien vor allem auf Pflegesatz- beziehungsweise Kostensteigerungen aufgrund der aktuellen Lage zurückzuführen. Im Bereich der „Hilfe zur Pflege“ seien für das kommende Jahr Minderausgaben in Höhe von rund 14,3 Millionen Euro zu erwarten.
Wie Löffler einschränkte, unterlägen die Ausgabenansätze einigen Risiken, „da aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation die Entwicklung der Sach- und Personalkosten ebenso wenig einzuschätzen ist wie der weiter Verlauf der Corona-Pandemie“.
Die mit dem Krieg in der Ukraine verbundenen Flüchtlinge hätten noch keine Auswirkungen auf die Haushaltsplanung, so Löffler weiter. Vorausschauend unterstütze der Bezirk aber das „Fünf-Stufen-Modell zur präventiven Stärkung der seelischen Gesundheit bei Menschen mit Fluchterfahrung“ in den kommenden drei Jahren mit insgesamt 250.000 Euro. Dieses Projekt werde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge voraussichtlich noch bis zum Jahr 2027 im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.
Im Vorfeld der Haushaltberatungen beschloss der Sozialausschuss mit Blick auf das Krisennetzwerk Unterfranken, die Verträge mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege zur Finanzierung der Mobilen Einsatzteams zu verlängern. Wie Löffler erläuterte, kämen diese Einsatzteams aufgrund der zunehmenden Bekanntheit des Krisennetzwerks immer häufiger zum Einsatz. Seit Beginn des Projekts Mitte des vergangenen Jahres seien die Teams bereits 222 Mal ausgerückt. Dabei habe es sich in aller Regel um schwerwiegende Kriseneinsätze gehandelt. Löffler: „Insgesamt erfolgen die mobilen Einsätze in sehr kritischen und akuten Problemsituationen!“ Im Durchschnitt dauere ein Einsatz rund 195 Minuten.
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