Bezirk beschließt Rekord-Haushalt (19. Dezember 2024)

Rekord-Etat beschlossen – Gesamtvolumen von gut einer Milliarde Euro – Hebesatz 20,0 Prozent

Gut eine Milliarde Euro beträgt das Volumen des Bezirkshaushalts, den Kämmerer Armin Zankl am Dienstag den Bezirkstags-Mitgliedern erläuterte.

Würzburg. (hil) Bei vier Gegenstimme hat der Bezirkstag von Unterfranken am Donnerstag (20. Dezember) den Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Mit einem Gesamtvolumen von 1,067 Milliarden Euro erreicht das Zahlenwerk im kommenden Jahr eine neue Rekordmarke. Laut dem Kämmerer Armin Zankl werde der Kameralhaushalt für 2025 mehr als 646 Millionen Euro betragen, für die Krankenhäuser und Heime sei ein Volumen von fast 420 Millionen Euro veranschlagt. Von den Bezirksausgaben fielen 553 Millionen Euro auf Sozialleistungen. Das mache rund neunzig Prozent der Ausgaben aus, sagte der Kämmerer. Trotz der höheren Ausgaben betrage die Bezirksumlage, mit der die Landkreise und kreisfreien Städte an den Kosten der bezirklichen Leistungen beteiligt werden, im kommenden Jahr 20,0 Prozent und damit der niedrigste Wert aller Bezirke in Bayern.

Zu Beginn der Sitzung hatte Bezirkstagspräsident Stefan Funk deutlich gemacht, dass der Haushalt vor allem auch mit Blick auf die Umlagezahler kalkuliert wurde. „Wir haben in diesem Jahr die Rücklagen auf das gesetzliche Minimum abgeschmolzen, um die Umlagezahler direkt zu entlasten“, betonte Funk. Das sei auch deswegen gelungen, weil der Freistaat Bayern nach einem Brandbrief aller sieben Bezirkstagspräsidenten die sogenannten Finanzausgleichsmittel für Unterfranken um zwölf Millionen Euro auf insgesamt 126 Millionen erhöht hatte. Funk dankte in seiner Rede allen Beteiligten für das konstruktive Miteinander. „Nur so können wir unsere Aufgaben erfüllen und die Daseinsfürsorge in Unterfranken sichern“. Die Lage in den kommenden Jahren hänge vor allem mit der Umlagekraftentwicklung der Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städten zusammen, erklärte Zankl. Man hoffe auf eine positive Wirtschaftsentwicklung, denn die meisten Ausgabe-Punkte seien auf kommunaler Ebene gar nicht zu beeinflussen, so der Kämmerer.

CSU-Fraktionschefin Dr. Hülya Düber ging in ihrer Haushaltsrede darauf ein, dass der kommende Haushalt von großen Herausforderungen geprägt sei. Als Ursachen für die Kostensteigerung im Bereich der Sozialhilfe nannte sie steigende Personalkosten aufgrund von Tariferhöhungen, steigende Investitionskosten und die Erhöhung der Fallzahlen. Der Bezirk wolle in die Krankenhäuser investieren – nicht nur in den Metropol-Regionen, sondern auch im ländlichen Raum, so Düber. Die Abschmelzung der Rücklage bezeichnete sie als wichtiges Signal an die Umlagezahler, dass der Bezirk seiner Verantwortung für die kommunale Familie nachkomme.

Bernd Schumann von der AfD erinnerte in seiner Haushaltsrede an enorme Herausforderungen in den Jahren 2024 und 2025. „Wir als AfD-Fraktion wissen sehr wohl, dass der Bezirk für eine Vielzahl von Hilfen nur Auszahlstelle ist. Andere schaffen an – der Bezirk muss leisten“, sagte Schuhmann. Jede freiwillige Leistung müsse auf den Prüfstand – von liebgewonnen Annehmlichkeiten müsse man sich konsequent verabschieden, betonte Schuhmann. „Veränderungen in den Pflegestufeneingruppierungen werden zu Mehrausgaben im sozialen Bereich führen“, erklärte der AfD-Chef. Man werde dem Haushalt nicht zustimmen, um auf dieser Ebene ein Zeichen zu setzen, erklärte Schuhmann das Abstimmungsergebnis seiner Fraktion.

Tamara Bischof, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, begann ihre Rede mit einem Zitat von Jean-Paul Sartre: „Es sind schwierige Zeiten, aber es sind unsere“. Der vorgelegte Haushalt biete Sicherheit für die Menschen und wurde ausgewogen aufgestellt, um die Umlagezahler nicht über Gebühr zu belasten. Im kommenden Jahr müssten sich die Bezirkstagspräsidenten und gesamte kommunale Familie noch stärker anstrengen, um weitere Entlastungen zu bekommen, so Bischof. „Denn der Großteil der Gesetze, die die Bezirke im Rahmen der Sozialhilfe vollziehen, sind Landes- und Bundesgesetze, das heißt Land und Bund geben an und die kommunale Ebene muss bezahlen“, sagte Bischof. Man könne jeden Euro nur einmal ausgeben. Wenn die Wirtschaftslage ist, wie sie ist, werden die Einnahmen geringer sein. Insofern müsse auf allen Ebenen genau hingeschaut werden.

„Der Bezirk Unterfranken ist eine Säule des sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Lebens in Unterfranken“, betonte Bärbel Imhof, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Aber die derzeitige Finanzierung der Bezirke, die sich nur aus Zuweisungen des Staates und den Umlagen speise, manövriere sich zunehmend in eine Sackgasse, so Imhof. Sie wies auf die schwierige Situation vieler Leistungserbringer in Unterfranken hin. Beim Stichwort „Anspruchsdenken“ zitierte Imhof Holger Kiesel, den Beauftragten für die Belange für Menschen mit Behinderung bei der Staatsregierung: „Inklusion und Barrierefreiheit dürfen nicht zur Disposition stehen. Sie müssen jenseits von jeder Geld- und Personalknappheit als unumstößliche Grundüberzeugung Teil des politischen gesellschaftlichen Handelns sein“.  

Im Namen der Ausschussgemeinschaft aus SPD und FDP verwies Eva Maria Linsenbreder, dass es allen demokratischen Parteien im Bezirkstag gelungen sei, mit Blick auf den Haushalt, den Mantel der Parteipolitik abzulegen, wenn es darum geht Partei für die Menschen der Region zu ergreifen. „Wir werden uns mit dem Gedanken vertraut machen müssen, dass viele unserer Partner an der Grenze des Belastbaren angelangt sind“, erklärte Linsenbreder. Man müsse gemeinsame Wege finden, wie man sich den gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre stellen könne, so Linsenbreder. Die Ausschusssprecherin warnte aber auch davor, dass sich der Bezirk ausschließlich als Kostenträger der Umlagezahler definiere. Es müsse das gemeinsame Ziel als Bezirkstag sein, für Stabilität und Wirtschaftlichkeit gleichermaßen zu sorgen.