Sozialausgaben steigen drastisch (8. Mai 2025)

Zuschussbedarf des Bezirk Unterfranken erhöht sich

Würzburg. (hil) „Die Zahlen sind dramatisch. Wir müssen gemeinsam nach Lösungen suchen“, betonte Bezirkstagspräsident Stefan Funk auf der Sitzung des Sozialausschuss am Donnerstag (8. Mai) mit Blick auf die prognostizierte Kostensteigerung im Sozialhaushalt des Bezirks. Schon jetzt sei abzusehen, dass die geplanten Ausgabeansätze für das Haushaltsjahr 2025 nicht ausreichen würden, legte Kämmerer Armin Zankl in seiner Präsentation dar. „Mir bereiten die Entwicklungen im sozialen Bereich große Sorgen“, erklärte Funk. Man müsse gemeinsam – im Dialog – schauen, wie die Aufgaben in Zukunft wahrgenommen werden könnten, so Funk.

Der Zuschussbedarf stieg um 35,8 Millionen Euro auf rund 364 Millionen Euro im Jahr 2025. Schon jetzt sei absehbar, dass dieser Betrag nicht ausreiche. „Wir befinden uns in keiner schönen finanziellen Situation, wollen die Zahlen aber transparent kommunizieren“, so Zankl. Grund für die steigenden Kosten sei unter anderem, dass es immer mehr Leistungsempfänger gäbe. „Um die Umlagezahler zu schonen, haben wir im Jahr 2025 unserer Rücklage 30 Millionen entnommen, um das Gesamtdefizit zu minimieren“, so Funk. Eine solche Entnahme sei jedoch nicht mehr möglich, da die Rücklagen jetzt aufgebraucht seien, erläuterte Zankl.

Ein Grund, warum das Defizit steigt, ist auch der Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung. „Ohne ökonomischen Aufschwung steigt die Bezirksumlage in eine Größenordnung, die die Umlagezahler nicht mehr leisten können“, betonte Zankl. Man müsse die derzeitigen Trends deshalb schnell brechen, so der Finanz-Chef. „Wir müssen den Sozialstaat neu aufstellen und neu definieren“, resümierte Funk. Dabei sah er vor allem auch den Bund und die Länder in der Pflicht. Es müsse pragmatische Lösungen geben.

Eine solchen stellte die Geschäftsleiterin der Sozialverwaltung des Bezirks, Viola von Brunn vor. „In der Eingliederungshilfe wollen wir neue Wege gehen und unseren Beitrag zur Entbürokratisierung leisten“, erklärte von Brunn. Auf politischen Wunsch treibe man im Bezirk Unterfranken das so genannte „Schulbegleiter-Pooling“ voran. Das neue Modell zur Vereinfachung dieser Eingliederungshilfeleistung verbessere die Leistungserbringung auf vielen Ebenen und spare gleichzeitig Geld, so von Brunn.

Mit zwei Schulen ist das Projekt bereits erfolgreich angelaufen und soll deshalb noch ausgeweitet werden. Ziel ist es vor allem, das Verfahren – auf beiden Seiten – zu vereinfachen, den Leistungsanbietern mehr Flexibilität zu bieten und gleichzeitig noch zur Entstigmatisierung der Schülerinnen und Schüler beizutragen. Begleitet wurde das Konzept und der Prozess von Aleksandra Asmussen und Sabrina Kraus, beide studieren beim Bezirk Unterfranken Public-Social-Management. Von Brunn sprach von einer echten „Win-win-Situation“.

Mit Blick auf die geplante Schließung der Beratungsstellen des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Bayerischen Roten Kreuzes in Würzburg, Ochsenfurt und Kitzingen sprach von Brunn davon, dass sich der Bezirk der Wichtigkeit der Leistung bewusst sei. „Auf den Beschluss des Vorstands des Bayerischen Roten Kreuzes haben wir jedoch keinen Einfluss“, betonte sie.

Der Bezirksgeschäftsführer des Bezirksverbands des Bayerischen Roten Kreuz Unterfranken Harald Erhard unterstrich, dass man sich die Entscheidung nicht leicht gemacht habe, aber die finanzielle Situation momentan schwer sei. Um die Versorgung der Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen in der Region weiterhin sicherzustellen, führe man derzeit Gespräche mit potenziellen Leistungserbringern in Region.