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Hebesatz für die Bezirksumlage sinkt auf 18 Prozent (18. Dezember 2014)


Bezirkstag beschließt Haushalt 2015 – Zahlenwerk mit Gesamtvolumen von 632,2 Millionen Euro
 

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Stellte im Bezirkstag von Unterfranken den Haushalt 2015 vor: Kämmerer Rainer Klingert. (Foto: Mauritz)
 

Würzburg. (mm) Zum dritten Mal in Folge wird im kommenden Jahr die Bezirksumlage auf dann 18,0 Prozent sinken. Das hat der Bezirkstag von Unterfranken auf seiner Sitzung am Donnerstag (18. Dezember) einstimmig beschlossen. Insgesamt beträgt das Volumen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts 419,3 Millionen Euro – inklusive der Krankenhäuser und Heime rund 632,2 Millionen Euro.

Mit Blick auf das aktuelle Zahlenwerk sprach Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel von einem Haushalt mit „Augenmaß und Sachverstand“. Die Etat-Planungen seien ein deutliches Signal an die Umlagezahler. Für die Landkreise und kreisfreien Städte bedeute der künftige Hebesatz Einsparungen von insgesamt 3,2 Millionen Euro im Vergleich zu 2014, als der Satz noch bei 19,0 Prozent lag.

Kämmerer Rainer Klingert wies darauf hin, dass die Haushaltsplanungen unter „positiven Vorzeichen“ standen. So sei die Umlagekraft um 4,0 Prozent gestiegen, die Ausgleichsleistungen des Freistaates hätten sich um 5,28 Millionen Euro erhöht und aufgrund eines ungewöhnlichen Haushaltsüberschusses stünden entsprechende Rücklagen zur Haushaltfinanzierung bereit. Klingert zeigte sich zuversichtlich, dass auch künftige Bezirks-Haushalte ohne Neuverschuldung auskommen werden.

Der Kämmerer sprach von einem „moderaten Anstieg“ der Sozialausgaben – traditionell der mit Abstand größte Haushaltsposten. Insbesondere die „Eingliederungshilfe“ schlug hier mit 230 Millionen Euro zu Buche. Das sind fast fünf Prozent mehr als 2014. Leicht rückläufig sei hingegen die „Hilfe zur Pflege“, für die der Bezirk im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von knapp 63 Millionen Euro plant.

CSU-Fraktionschef Dr. Peter Motsch betonte, dass die Krankenhäuser und Heime des Bezirks auch im kommenden Jahr ohne Zuschüsse aus dem Kameralhaushalt wirtschaften könnten. Dies sei mit Blick auf die Lage anderer Kliniken in Bayern etwas durchaus Besonderes. Zum Generalausbauplan des Bezirkskrankenhauses in Lohr sagte er: „Unsere Kliniken sind historisch gewachsen und daher nur schwer an die modernen Verhältnisse anzupassen.“ Erfreut zeigte er sich, dass der Bezirk seiner sozialen Verantwortung auch in Zukunft gerecht werde. Insbesondere betonte er die Bedeutung von Förderschulen und Werkstätten: „Wir unterstützen sie voll und ganz!“

Auch SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Schäfer-Blake lobte die solide Haushaltsplanung. Dies sei nicht zuletzt das Ergebnis „einer verdammt guten Arbeit“, sagte sie. Dabei seien rund neunzig Prozent der Ausgaben gesetzlich festgelegt. Schäfer-Blake erinnerte noch einmal daran, dass 54 Prozent der Bezirkseinnahmen über die Umlage, aber nur 21 Prozent aus dem staatlichen Finanzausgleich kämen. Umso erfreulicher sei es, dass die Bezirksumlage 2015 erneut sinke.

Die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Tamara Bischof, lobte insbesondere die soliden Finanzen der Bezirkskrankenhäuser. „Unsere Krankenhäuser haben sich sehr gut behauptet“, sagte sie. Dies sei überaus positiv, angesichts der Tatsache, dass rund fünfzig Prozent aller bayerischen Kliniken defizitär seien. Handlungsbedarf sah sie hingegen bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie, „die eine Aufgabe der Bezirke bleiben muss!“ Kritisch sah sie hingen die „explosionsartig“ gestiegene Zahl der Schulwegbegleiter. Für sie stelle sich die Frage, ob diese Förderung „langfristig sinnvoll“ sei?

Bärbel Imhof, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, ging in ihrer Haushaltsrede auf das Thema Inklusion ein. Hier müsse die Politik die Weichen stellen. „Wir sollten uns als Kopf und Motor dieser Entwicklung verstehen“, erklärte sie. Im Namen ihrer Fraktion lobte sie die geplanten Baumaßnahmen im Krankenhausbereich. Ferner forderte sie ein Kinder- und Jugendpsychiatrie-Konzept ein. „Die Grünen unterstützen die Einstellung eines Kinder- und Jugendpsychiaters in Lohr“.

Als Vertreterin der FDP stellte Adelheid Zimmermann fest, dass der Bezirk über „ein äußerst gutes Angebot an psychiatrischen Kliniken“ verfüge. Nun ginge es darum, mit „der stationären Versorgung in die Fläche“ zu gehen. Und schließlich sei die „Akutversorgung für Kinder und Jugendliche mit psychiatrischen Erkrankungen“ weiter zu verbessern. Ausdrücklich lobte Zimmermann die Arbeit der Fachberater. „Kultur und Fachberater sind unser großer Beitrag zur Region“, betonte sie.

Positiv bewertete Angelika Strobel (Die Linke) die Tatsache, „dass alle Ausgaben ohne Kredit gestemmt werden können“. Allerdings könne sie die Senkung der Bezirksumlage „nicht verstehen“. Wenn die Wirtschaft nicht mehr so gut laufe, „dann sind einige Millionen Rücklage schnell aufgebraucht“, sagte sie. Mit Blick auf weiter steigende Sozialausgaben bezweifelte sie, „dass der Haushalt stabil bleibt“.
 

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