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Bezirk Unterfranken beschließt Rekord-Haushalt (17. Dezember 2015)


Zahlenwerk mit Gesamtvolumen von 675 Millionen Euro – Hebesatz bleibt bei 18 Prozent
 

Würzburg. (mm) Einstimmig hat der Bezirkstag von Unterfranken am Donnerstag (17. Dezember) den Haushalt für 2016 beschlossen. Mit einem Volumen von rund 450 Millionen Euro erreicht der Verwaltungs- und Vermögenshaushalt einen neuen Rekordwert. Zuzüglich der Krankenhäuser und Heime beläuft sich der Gesamtetat auf rund 675 Millionen. Die Bezirksumlage wird wie bereits 2015 auch im kommenden Jahr 18,0 Prozent betragen.

Als besonders positiv bewertete Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel die zu erwartende Steigerung der Umlagekraft auf 11,5 Prozent: „Damit liegt Unterfranken erstmals seit etlichen Jahren wieder über dem Durchschnitt aller Bezirke.“ Etwas verwässert werde die Rekordbilanz durch den um 7,4 Prozent gestiegenen Sozialhaushalt. In absoluten Zahlen bedeute dies Mehrausgaben von über 27 Millionen Euro. Insgesamt wird der Bezirk Unterfranken im kommenden Jahr 395 Millionen Euro für soziale Hilfen ausgeben.

Dank der kräftig sprudelnden Umlagekraft nehme der Bezirk bei gleichbleibendem Hebesatzes im kommenden Jahr rund 24,7 Millionen Euro mehr aus der Bezirksumlage ein, wie Kämmerer Rainer Klingert erläuterte: „Die Bezirksumlage gewinnt deutlich an Gewicht, während alle anderen Einnahmearten prozentual an Bedeutung verlieren.“ So müsse der Bezirk Unterfranken bei den Ausgleichsleistungen des Freistaats (Art. 15 FAG) gegenüber dem Vorjahr leichte Einbußen hinnehmen. „Obwohl die Zuweisungsmasse im Jahr 2016 unverändert bleibt, erhält der Bezirk Unterfranken voraussichtlich 320.000 Euro weniger als im Haushaltsplan 2015 veranschlagt waren“, rechnete Rainer Klingert vor.

Im Namen der CSU-Fraktion nannte Bezirksrätin Karin Renner den Haushalt „in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlich“. So stünde der bislang höchsten Steigerung der Umlagekraft der höchste Anstieg im Sozialhaushalt gegenüber. Die Gründe für diese rasante Zunahme der Ausgaben seien vielfältig. Nach wie vor steige die Zahl der Leistungsempfänger – insbesondere in der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege. Mit Blick auf die Inklusion betonte Renner: „Wir können uns sehen lassen!“ Allerdings habe der Freistaat die Mittel dafür nicht erhöht – „das heißt, für die Inklusion zahlen wir alleine“, sagte Renner.

SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Schäfer-Blake forderte „die kommunale Familie“ zum „gemeinsamen Kampf“ auf, um der Staatsregierung deutlich zu machen, dass für die Erfüllung kommunaler Aufgaben mehr Geld nötig sei. „Alles wird mehr, alles kostet Geld, das kann nicht nur aus der Umlage kommen“, sagte Schäfer-Blake. Für die erfolgreiche Haushaltsführung in Unterfranken sah die Fraktions-Chefin vier wichtige Gründe. Die geringe Verschuldung (6,1 Mio. Euro), die hohen Rücklagen (7,05 Mio. Euro), die Einnahmen aus der Kulturstiftung und die erfolgreichen Bezirkskliniken. „Nur deswegen stehen wir so gut da!“

Auch die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Tamara Bischof, stellte fest, „dass der Bezirk über eine hervorragende Finanzsituation verfügt und auch noch ein ordentliches Polster an Rücklagen mit ins Jahr 2016 nimmt“. Damit verband die Fraktions-Chefin die Hoffnung, „dass auch in den kommenden Jahren eine Erhöhung der Bezirksumlage ausgeschlossen werden kann“. Kritisch bewertete Bischof die „leider weiterhin massiv, ja fast explosionsartig ansteigende Zahl“ der Schulbegleiter, die der Bezirk finanziere. Die Freien Wähler bezweifelten nicht deren Notwendigkeit. Aber „diese Ausgaben bei der Schulbildung gehören in den Haushalt des Freistaat Bayern, nicht in den Bezirkshaushalt!“, sagte Bischof.

Auch Bärbel Imhof, Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, forderte mehr finanzielles Engagement des Freistaats. Den Bezirketag bezeichnete Imhof als „zahnlosen Tiger“, der sich bei den Verhandlungen um die FAG-Mittel nicht durchsetzen könne. Imhof erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass sich die Umsetzung der Inklusion erst am Anfang befinde. Es kämen also noch gewaltige Kosten auf die Bezirke zu.

Adelheid Zimmermann wollte als Vertreterin der FDP „nicht einstimmen in die Klage der gesunkenen FAG-Mittel“. Das Jahr 2015 sah sie geprägt von den Kriegsflüchtlingen, aber auch von hohen Steuereinnahmen und vom Ehrenamt. Die Sorge um die Flüchtlinge entspreche durchaus den Aufgaben der Bezirke. Sehr positiv vermerkte Zimmermann die Erweiterungsmaßnahmen im Psychiatriebereich. „Es wird eifrig gebaut“, sagte sie.

 

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