Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationspflichten zum Datenschutz

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Workshops, Seminare, Fortbildungen und Bildungsmaßnahmen des Referats Kulturarbeit und Heimatpflege des Bezirks Unterfranken (im Folgenden „Veranstalter“ genannt) mit Ausnahme der Sachgebiete Popularmusik und Johanna-Stahl-Zentrum. Die AGB werden mit der Anmeldung anerkannt.

Anmeldung und Zulassung

Nach Eingang der Daten erhalten die Interessierten eine Bestätigung über die Anmeldung zur Veranstaltung oder eine schriftliche Mitteilung über den aktuellen Stand (z.B. Warteliste, fehlende Unterlagen und/oder Angaben, Absage etc.).

Änderung oder Absage vor Beginn einer Veranstaltung

Der Veranstalter behält es sich vor, bei zu geringer Nachfrage eine Veranstaltung kurzfristig abzusagen oder den Zeitpunkt des Beginns und Endes zu verschieben. Gleiches gilt für Kursabsagen wegen Ausfall von Dozierenden oder aufgrund höherer Gewalt. In diesen Fällen fallen für die Teilnehmenden keine Kosten an. Vorab entrichtete Beträge werden in voller Höhe zurückerstattet. Darüber hinaus können keine Ansprüche gegenüber dem Veranstalter und seinen Vertragspartnern geltend gemacht werden. Der Veranstalter behält sich Anpassungen bezüglich Inhalt und Ablauf der einzelnen Veranstaltungen sowie der Mitwirkung von Referierenden und Dozierenden vor.

Teilnahmegebühren, Teilnahmeberechtigung

Für die verschiedenen Workshops, Seminare, Fortbildungen und Bildungsmaßnahmen des Veranstalters gelten ggf. die in der Ausschreibung ausgewiesenen Teilnahmegebühren. Der Veranstalter behält sich vor, Teilnehmende im Krankheitsfall zum Schutz der übrigen Teilnehmenden auszuschließen; dies gilt insbesondere bei ansteckenden Infektionskrankheiten wie z. B. Covid-19 und dergleichen.

Zahlungsweise

Die Bezahlung der Teilnahmegebühren und ggf. der Kosten für die Verpflegung erfolgt per Überweisung vorab auf Rechnung. Die Anmeldung zu einer Veranstaltung ist erst dann wirksam, wenn die vollständige Gebühr überwiesen wurde.

Bei Nichtinanspruchnahme von Verpflegung ist der volle Teilnahmebeitrag zu entrichten.

An- und Abreise

Die An- und Abreise erfolgt auf eigene Kosten und eigenes Risiko der Teilnehmenden.

Kündigung

Teilnehmende können den Vertrag nach erfolgter Zulassung ohne Angabe von Gründen bis 5 Arbeitstage vor dem ersten Veranstaltungstag gebührenfrei kündigen. Bei Kündigungen innerhalb der 5-Tagesfrist ist eine Erstattung der Teilnahmegebühr ausgeschlossen.

Kulanzregelung

Erfolgt durch den Veranstalter ein kurzfristiger Ausschluss eines Teilnehmenden vor Kursbeginn, kann in Absprache und im Einzelfall ganz oder teilweise von der Teilnahmegebühr abgesehen werden. Notwendig ist hierzu die Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung vor Kursbeginn.

Haftung

Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, es sei denn, es liegt grob fahrlässiges Verhalten seitens der Mitarbeitenden des Veranstalters vor. Durch Teilnehmende verursachte Schäden und Verunreinigungen am Gebäude, in den Räumlichkeiten oder an der Ausstattung des Veranstaltungsortes werden diesen vom Veranstalter in Rechnung gestellt. Teilnehmende und Mitwirkende haften im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht für von ihnen verursachte Schäden.

Nutzungsvorbehalt und Urheberrecht

Die Teilnehmenden übertragen dem Veranstalter das Nutzungsrecht an Arbeitsergebnissen, die in den jeweiligen Veranstaltungen erarbeitet werden. Alle erhaltenen Seminarunterlagen, insbesondere Audioaufnahmen, Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Sie unterliegen, soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, dem Urheberschutz gemäß § 4 UrhG.

Ausgehändigte Kopien innerhalb der Veranstaltungen sind aus rechtlichen Gründen ausschließlich für den privaten Gebrauch im Rahmen des Lehrgangs zu nutzen. Weitere Vervielfältigungen oder die Weitergabe sind untersagt.

Für von Teilnehmenden erstellte und verbreitete Ton- und Bildaufnahmen übernimmt der Veranstalter keine Haftung, weist aber darauf hin, dass diese nur mit Zustimmung aller Beteiligten veröffentlicht werden dürfen.

Sonstiges

Die Hausordnung des jeweiligen Veranstaltungsortes ist Teil dieser AGB und insofern bindend zu beachten bzw. sind die Konsequenzen eigenverantwortlich zu tragen.  

Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist Würzburg.

  

Würzburg, 20.11.2024

Allgemeine Hinweise:

Gesamtverantwortlicher/Herausgeber:

Bezirk Unterfranken
Direktor der Bezirksverwaltung. Herr Dr. Gernot Janke
Silcherstraße 5
97074 Würzburg
Telefon 09 31 79 59 0
Telefax 09 31 79 59 37 99
E-Mail: bezirksverwaltung@bezirk-unterfranken.de

Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit Ihrer Anmeldung zu einer Veranstaltung des Referats für Kulturarbeit und Heimatpflege des Bezirks Unterfranken. 

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Ihre Daten werden verarbeitet, um die jeweilige Veranstaltung organisieren und durchführen zu können, ggf. Teilnahme-/Prüfbescheinigungen sowie Zweitschriften für Sie ausstellen zu können, eine statistische Auswertung und Aufbereitung der Veranstaltungen durchführen zu können. 

Sofern Sie Empfänger einer Rechnung sind, werden Ihre Daten zur Zahlungsabwicklung durch den Bezirk Unterfranken verarbeitet.

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a, b DSGVO (Vertrag/Vorvertrag) und auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 UA 1 Buchstabe e, Abs. 3 Buchstabe b, bezüglich der grundsätzlichen Aufgabe „Kulturarbeit“ DSGVO (Organisationsuntersuchungen und Geschäftsstatistiken) sowie Art. 4 Abs. 1 BayDSG (bezüglich der grundsätzlichen Aufgabe) verarbeitet.

Als unser Veranstaltungsteilnehmer ist es möglich, dass wir Ihre Daten verwenden, um Ihnen Informationen zu für Sie interessanten Veranstaltungen basierend auf Ihrer zukommen zu lassen. Rechtsgrundlage ist hier Art. 6 Abs. 1 UA 1 Buchstabe e, Abs. 3 Buchstabe b DSGVO

Sie können der Verwendung jederzeit kostenlos widersprechen, mit der Folge, dass Sie künftig aus dem Verteiler genommen werden.

Foto- und Videoaufnahmen, Teilnahme von Medienvertretern

Bei unseren Veranstaltungen werden Fotos und ggf. auch Videos aufgenommen, die für die Öffentlichkeitsarbeit des Bezirks Unterfranken und ggf. von Mitveranstaltern verwendet werden. Bei den Veranstaltungen sind in der Regel auch Medienvertreter anwesend. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, informieren Sie uns vor Veranstaltungsbeginn.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt an:

• ggf. mit der Organisation und Durchführung einer Veranstaltung beauftragter Dienstleister,
• an Dritte, wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind oder Sie vorab in die Datenübermittlung eingewilligt haben oder an Institutionen, die Mitorganisatoren sind, oder falls die Veranstaltung in einem anderen Unternehmen oder Veranstaltungsort stattfindet, ggf. zur Einlasskontrolle 
• bei kostenpflichtigen Veranstaltungen die Finanzbuchhaltung innerhalb des Bezirks Unterfranken zur Zahlungsabwicklung
• ggf. der Referent der Veranstaltung im Vorfeld der Veranstaltung und zum Zweck der inhaltlichen Vorbereitung.

Unsere Dienstleister für die technische Unterstützung der Anwendung und für die Betreuung der Veranstaltung haben Zugriff auf die Daten.

Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland

Ihre personenbezogenen Daten werden durch uns nicht in ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermittelt.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden für die Dauer der Erfüllung der oben genannten Zwecke verarbeitet. Nach der Zweckerfüllung werden die vorgenannten Daten, sofern systemseitig möglich, gelöscht; andernfalls wird der Personenbezug durch Anonymisierung entfernt und ein Zugriff auf Ihre Daten gesperrt. Gesetzliche, vertragliche oder satzungsmäßige Aufbewahrungsfristen können die Löschung bzw. Sperrung der Daten hemmen. Die Verjährungsfristen können wegen §§ 195 ff. Bürgerliches Gesetzbuch bis zu dreißig Jahre betragen; die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Daneben sind die steuerrechtlichen, handelsrechtlichen, abgaberechtlichen und sonstigen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten zu beachten. Die dort vorgesehenen Fristen zur Aufbewahrung/ Dokumentation betragen sechs bis zehn Jahre zuzüglich der Festsetzungsverjährung von weiteren vier Jahren. Um nicht gegen gesetzliche Regelungen zu verstoßen oder die Möglichkeit zu verlieren, einen Anspruch durchzusetzen oder uns gegen einen solchen zu verteidigen, behalten wir uns vor, die Daten erst nach Ablauf der letzten Frist zu löschen, die die Datenspeicherung legitimiert. Im Falle der Einwilligung erfolgt mit Widerruf der Einwilligung die Datenlöschung.

Betroffenenrechte

Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).

Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft der Bezirk Unterfranken, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Zur Ausübung Ihrer Rechte nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie auf der Anmeldebestätigung.

Kontakt Datenschutzbeauftragter

Bei datenschutzrechtlichen Fragestellungen können Sie sich auch an den Datenschutzbeauftragten der Bezirksverwaltung des Bezirks Unterfranken wenden.

Datenschutzbeauftragter der Bezirksverwaltung
Silcherstraße 5
97074 Würzburg
datenschutzbv@bezirk-unterfranken.de
Telefon 0931 7959 1625

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Wagmüllerstraße 18, 80538 München, poststelle@datenschutz-bayern.de, Telefon 089 212672 0.

Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die auf Grund von Artikel 6 Abs. 1 lit. e DSGVO (Datenverarbeitung, die erforderlich ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe) erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Für den Fall, dass Sie einer Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten für Werbezwecke widersprechen, werden wir Ihre personenbezogenen Daten für diese Zwecke nicht weiterverarbeiten.

Quelle der Daten

Hat Ihr Arbeitgeber/Erziehungsberechtigter Sie zu der Veranstaltung angemeldet, haben wir Ihre Daten von dort erhalten.

Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Der Bezirk Unterfranken benötigt Ihre Daten, um Ihre Anfrage auf Teilnahme an einer Veranstaltung bearbeiten und ggf. den Vertrag mit Ihnen schließen zu können. Insofern sind Sie dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus Vertrag bzw. einem vorvertraglichen Schuldverhältnis. Sofern Sie oder ein Dritter (z. B. Ihr Arbeitgeber oder Ihr Erziehungsberechtigter), der Sie anmeldet, bei der Anmeldung die erforderlichen Anmeldedaten nicht angibt, können Sie sich nicht für eine Veranstaltung anmelden bzw. angemeldet werden.

Wir behalten uns das Recht vor, diese Informationen nach Art.13,14 DSGVO jederzeit unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften zu ändern bzw. anzupassen.

Derzeitiger Stand ist 11.01.2024.