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Bezirks-Umlage steigt auf 18,3 Prozent (20. Dezember 2016)


Gesamtvolumen des Haushalts beträgt im kommenden Jahr rund 708 Millionen Euro
 

Würzburg. (mm) Nach einer mit viel Leidenschaft geführten Debatte hat der Bezirkstag von Unterfranken auf seiner Sitzung am Dienstag (20. Dezember) bei drei Gegenstimmen die Anhebung der Bezirksumlage von bislang 18,0 auf 18,3 Prozent beschlossen. Insgesamt beträgt das Haushaltvolumen einschließlich der Krankenhäuser und Heime im kommenden Jahr rund 708 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Kameralhaushalt knapp 466 Millionen Euro, wie Kämmerer Rainer Klingert bei der Vorstellung des Zahlenwerks erläuterte.

Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel wies auf „etliche Unwägbarkeiten“ hin, die sich momentan noch nicht prognostizieren ließen. Als Beispiele dafür nannte er erhebliche Steigerungen in verschiedenen Einzelplänen, diverse Leistungs-Verbesserungen sowie zusätzliche Kosten aufgrund der Umsetzung der Inklusion. Zudem stünden in den kommenden Jahren Baumaßnahmen an, die entsprechende Investitionen erforderlich machten. Andererseits habe der Bezirk in den zurückliegenden Haushaltsjahren die Rücklagen relativ stark abgeschmolzen.

Die CSU-Fraktion stellte sich daher hinter den Vorschlag der Bezirksverwaltung, den Hebesatz um einen halben Punkt auf dann 18,5 Prozent anzuheben. Fraktion-Vorsitzender Dr. Peter Motsch begründete dies unter anderem mit „Risiken im Sozialhaushalt“ aufgrund des Pflegestärkungsgesetzes und des Bundesteilhabegesetzes, dessen Verabschiedung im Lauf des kommenden Jahres zu erwarten sei. „Die Mehrbelastungen kann man noch nicht kalkulieren“, aber er sei sich sicher, „dass gewaltige Kosten auf den Bezirk zukommen“. Außerdem verwies Motsch auf die geplanten Investitionen, „die müssen auch 2018 weitergehen“!

Auf massiven Widerspruch stieß er dabei bei der SPD. Deren Fraktions-Vorsitzende Marion Schäfer-Blake argumentierte mit der guten wirtschaftlichen Lage des Bezirks. „Die Pro-Kopf-Verschuldung in Unterfranken liegt bei weniger als sechs Euro“, sagte sie. Als weiteren Beleg für die günstige Haushaltssituation wertete Schäfer-Blake, dass alle Planungen ohne Neuverschuldung auskämen und die Krankenhäuser und Heime schwarze Zahlen schrieben. Dank der Kulturstiftung sei man zudem in der Lage, den Kameralhaushalt zu entasten. Ihre Fraktion wolle aber Brücken bauen und könnte daher einer Erhöhung auf 18,3 Prozent zustimmen.

Tamara Bischof machte deutlich, dass die Anhebung der Bezirksumlage für ihre Fraktion, die Freien Wähler, völlig unerwartet gekommen sei. „Zu Beginn der Beratungen sah alles nach einem völlig unproblematischen Haushalt aus“, sagte sie. Auch die rechtsaufsichtliche Würdigung durch das Innenministerium sei von konstanten Hebesätzen ausgegangen. Eine Steigerung um 0,5 Prozentpunkte bedeute für die unterfränkischen Umlagezahler rund 14 Millionen Euro Mehrausgaben. Aus ihrer Sicht könne man aus wirtschaftlichen Erwägungen auf eine Hebesatz-Anhebung durchaus verzichten. Sie sah allerdings auch etliche „Unwägbarkeiten“, die mit den Entwicklungen im kommenden Jahr verbunden seien, weswegen ihre Fraktion einem Hebesatz von 18,3 Prozent zustimmen würde.

Grünen-Fraktions-Chefin Barbara Imhof sprach sich im Gegensatz dazu mit Verve für eine Erhöhung der Umlage um 0,5 Prozentpunkte aus. „Wir Grüne sind grundsätzlich der Meinung, dass der Bezirk als politisch eigenständige dritte kommunale Ebene eine auskömmliche Finanzierung seiner Aufgaben braucht!“ Den anderen kommunalen Spitzenverbänden in Bayern warf sie vor, sich hätten sich „bereits vor zwei Jahren dazu entschlossen, die Bezirke gründlich im Regen stehen zu lassen“. In diesem Zusammenhang wies Imhof darauf hin, dass die Umlage in den zurückliegenden Jahren auf den mittlerweile zweitniedrigsten Wert aller bayerischen Bezirke gesenkt wurde. So gesehen, sei „die Erhöhung in 2017 um 0,5 Prozentpunkte mehr als moderat angesichts aller beschriebenen Herausforderungen.“

Adelheid Zimmermann (FDP) legte den Schwerpunkt ihrer Haushaltsrede auf die Krankenhäuser und Heime. Diese seien ein sichtbares Zeichen der Präsenz des Bezirk Unterfranken. Dank der Krankenhäuser und Heime „sieht man uns vor Ort“, sagte sie. Besonders unterstrich sie in diesem Zusammenhang, dass diese Bezirks-Einrichtungen Überschüsse erzielten. „Die Leistungen der Ärzte und des Pflegepersonals ist eminent“, betonte Zimmermann. Mit einer Anhebung des Hebesatzes auf 18,3 Prozent sei sie vor dem Hintergrund dieser Leistungen „sehr einverstanden“!

Angelika Strobel (Die Linke) stellte sich hingegen voll hinter eine Anhebung auf 18,5 Prozent. Angesichts der vielen Aufgaben des Bezirks halte sie die Anhebung um 0,5 Punkte sogar für „knapp bemessen“. „Diesen Hebesatz von 18,5 Prozent brauchen wir“, sagte Strobel.

Nach kurzer Beratung erklärte sich CSU-Fraktions-Chef Motsch im Namen seiner Fraktion mit einer Anhebung von lediglich 0,3 Prozentpunkten einverstanden – auch wenn er den ursprünglich vorgeschlagenen Hebesatz für gerechtfertigt halte. „Wir wollen einen Kompromiss, wir wollen Brücken schlagen“, begründete er die Entscheidung. Bei der abschließenden Abstimmung votierten die Vertreterinnen und Vertreter von CSU, SPD, Freien Wählern und der FDP für den Kompromiss. Grüne und Linke scheiterten mit ihrem Votum.

Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf rund 453,1 Million Euro, der Vermögenshaushalt auf 12,8 Millionen Euro. Wie Klingert weiter ausführte, mache sich bei den Einnahmen aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) der weit unterdurchschnittliche Anstieg der Umlagekraft in Unterfranken insofern positiv bemerkbar, als die so genannten FAG-Mittel von rund 82,8 Millionen in diesem Jahr auf 88,5 Millionen im kommenden Jahr steigen. Von den Ausgaben entfallen 412,5 Millionen Euro auf Sozialleistungen. Dies machten 88,5 Prozent der Ausgaben aus, wie Klingert vorrechnete. Scharf kritisierte Klingert, dass der eigentlich dem Bezirk Unterfranken zustehende Anteil an der so genannten „Bundes-Milliarde“ auf andere kommunale Ebenen verteilt werde. Dies sei „systemfremd“, wie Klingert sagte.

Als sehr erfreuliche wertete er hingegen, dass bei den Bezirkskrankenhäusern und den Bezirksheimen keinerlei Verluste zu erwarten seien, die über den Kameralhaushalt des Bezirks ausgeglichen werden müssten. Im Vermögenshaushalt dominiere der Bau des Zentrums für seelische Gesundheit, dessen Inbetriebnahme für Anfang 2017 geplant sei, wie Klingert sagte. Von den Baukosten in Höhe von 33,7 Millionen Euro werde die Hälfte über staatliche Fördermittel finanziert. Da auch das mit dem Zentrum verbundene König-Ludwig-Haus einen beträchtlichen Teil der Kosten trage, müssten über den Bezirkshaushalt nur 9,3 Millionen Euro aufgebracht werden. Diese verteilten sich auf die Jahre 2012 bis 2019.

 

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