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Bezirk peilt für 2020 Hebesatz von 19,3 Prozent an (26. November 2019)

Haushaltsvolumen beträgt knapp 860 Millionen Euro – Finanzierungslücke im Sozialhaushalt

Würzburg. (mm) Einstimmig hat der Bezirksausschuss am Dienstag (26. November) in öffentlicher Sitzung beschlossen, dem Bezirkstag von Unterfranken die Anhebung der Bezirksumlage um 1,5 Prozentpunkte auf dann 19,3 Punkte zu empfehlen. Notwendig wird diese Hebesatz-Steigerung insbesondere aufgrund einer eklatanten Finanzierungslücke im Sozialhaushalt. Der Bezirkstag wird auf seiner Sitzung am 19. Dezember den Bezirkshaushalt für das Jahr 2020 mit einem Gesamtvolumen von 858,9 Millionen Euro endgültig verabschieden.

Rund 89,6 Prozent des Haushalts fielen auf den Sozial-Etat, wie Kämmerer Andreas Polst erläuterte – Geld, das den unterfränkischen Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugutekommt. Allerdings seien davon nur mehr knapp 41 Prozent durch entsprechende Einnahmen gedeckt. „Ursächlich für diesen gravierenden Einnahmerückgang ist die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ab dem 1. Januar“, sagte Polst. Die neue Rechtsgrundlage habe nämlich zur Folge, dass der Bezirk so genannten Ersatzleistungen der Sozialhilfeempfänger nur mehr sehr begrenzt vereinnahmen könne. Auch wegen des Angehörigenentlastungsgesetzes müsse der Bezirk mit weniger Einnahmen kalkulieren. Künftig könne nämlich auf das Einkommen der Angehörigen erst ab einer Höhe von 100.000 Euro zurückgegriffen werden. „Der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe wird damit erheblich eingeschränkt“, erklärte Polst.

Als sehr erfreulich wertete Jürgen Oswald, der Geschäftsleiter der Krankenhäuser und Heime, die Entwicklung in seinem Bereich. Abgesehen von der Klinik am Greinberg und der Intensiveinheit für Kinder- und Jugendpsychiatrie (beide in Würzburg) würden voraussichtlich alle Bezirkskliniken das Jahr 2020 positiv abschließen. Aufgrund der regen Baumaßnahmen steige der Vermögenshaushalt im kommenden Jahr um voraussichtlich 19,5 Prozent. Ein Ausgleichsbedarf oder Verlustausgleich sei für das kommende Jahr nicht zu erwarten, betonte Oswald.

Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel wies auf die sich verschlechternden Rahmenbedingungen im Krankenhausbereich hin: „Der Gesetzgeber zieht die Daumenschrauben immer fester zu, weil er bundesweit die Bettenzahl reduzieren will!“, sagte der Bezirkstagspräsident. Unter diesem Gesichtspunkt seien die Erfolgszahlen der Bezirkskrankenhäuser umso höher zu bewerten.

In der anschließenden Debatte lobte Tamara Bischof (Freie Wähler) die sorgsame Haushaltsplanung und die erfolgreiche Arbeit der Krankenhäuser und Heime. Insgesamt sei die Finanzlage des Bezirks „ganz gut“, dennoch schloss sie sich der Auffassung an, dass eine Umlageerhöhung um die geplanten 1,5 Punkte unumgänglich sei. Als ärgerlich bezeichnete es Bischof, dass die den Bezirken übertragenen Mehraufgaben nicht ausgeglichen würden.

Auch Stefan Funk (CSU) betonte die Auswirkungen der Bundestags-Entscheidungen auf die Kommunen. Mehrbelastungen träfen die Kommunen unmittelbar, sagte er. Verschärft werde dies durch die sich abzeichnenden rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen. Er nannte es „überaus bedauerlich“, dass die Verteilmasse für die Bezirke aus dem Finanzausgleichsgesetz „praktisch eingefroren bleibt“. Er appellierte an den Zusammenhalt der kommunalen Familie.

Auch Barbara Imhof (Bündnis 90/Die Grünen) kündigte an, dass ihre Fraktion den Haushaltsentwurf in der vorliegenden Fassung mittragen werde. Sie rechne damit, dass sich die „Lage in Zukunft noch weiter verschärfen“ werde. Zudem sah sie einige Risiken: „Wir wissen noch nicht, wohin die Reise geht“, sagte sie. „Mehr als enttäuscht“ sei sie vom Freistaat, der die Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz für die Bezirke nicht angehoben habe.

Marion Schäfer-Blake (SPD) stimmte ihr zu: „Das Finanzausgleichsgesetz kann so nicht bleiben!“. Allein die Stadt Würzburg müsse im kommenden Jahr rund vierzig Millionen Euro für die Bezirksumlage aufwenden. Dies seien sieben Millionen mehr als in 2019. Nichtsdestotrotz stehe ihre Fraktion voll und ganz hinter dem vorgelegten Bezirkshaushalt. In diesem Zusammenhang lobte Schäfer-Blake die einvernehmlichen Haushaltsberatungen.

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