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Sozialausgaben steigen um 6,7 Prozent (29. Oktober 2020)

Sozialausschuss des Bezirks berät Haushalt 2021 – 308 Millionen Euro Zuschussbedarf

Würzburg. (mm) Rund 510,2 Millionen Euro geplante Ausgaben sieht der Sozialhaushalt des Bezirks für das kommende Jahr vor. Dies sind 6,7 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Diesen Ausgaben stehen rund 201,7 Millionen Euro erwartete Einnahmen gegenüber – knapp sieben Millionen Euro oder 3,1 Prozent mehr als heuer. Der Zuschussbedarf beläuft sich demnach auf rund 308,5 Millionen Euro. Der Sozialausschuss des Bezirks hat das Rechenwerk, das der sozialen Sicherung der Menschen in Unterfranken dient, am Donnerstag (29. Oktober) einstimmig dem Bezirkstag von Unterfranken zur Annahme empfohlen.

Wie Peter Ditze, der Leiter der Bezirks-Sozialverwaltung, bei der Vorstellung des Haushalts betonte, habe die Corona-Pandemie mit ihren unklaren finanziellen Auswirkungen die Planungen deutlich erschwert. Die gewaltigste Ausgabensteigerung erwarte er mit rund 17,4 Millionen Euro im Bereich „Hilfe zur Pflege“. Ursache dafür seien einerseits steigende Sätze in der vollstationären Pflege und zum anderen das so genannte Angehörigen-Entlastungsgesetz, aufgrund dessen Unterhaltverpflichtete erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro an den Kosten einer stationären Unterbringung beteiligt werden. Damit entfalle in vielen Familien der Anreiz, Pflegefälle im eigenen Haushalt zu betreuen, so Ditze. 

Eine Ausgabensteigerung von fast 15 Millionen Euro erwartet Ditze im Bereich der so genannten Eingliederungshilfe, mit der eine drohende Behinderung verhütet oder die Folgen einer Behinderung beseitigt beziehungsweise gemildert werden sollen. Rund neun Millionen Euro an Mehrausgaben entstünden im kommenden Jahr in diesem Bereich allein durch Pflegesatz – beziehungsweise Kostensteigerungen von durchschnittlich drei Prozent. 

Der Haushalt sei „mit gewissen Risiken behaftet“, erklärte Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel in der anschließenden Debatte: „Wir müssen auf eine solide Finanzierung achten!“ In diesem Zusammenhang schloss Dotzel nicht aus, Investitionen gegebenenfalls über Kredite zu finanzieren. Dr. Hülya Düber (CSU) bezeichnete den Haushalt als ausgewogen. Mit Blick auf die Finanzierbarkeit sah sie aber noch „Potenzial zur Weiterentwicklung“. Tamara Bischof (Freie Wähler) sah aufgrund der zunehmenden Aufgaben für die Bezirke auch den Freistaat in der Pflicht. Bei den anstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich sollten den Bezirken daher mehr Finanzmittel zukommen. Gerhard Müller (Bündnis 90/Die Grünen) sah es an der Zeit, eine neue Finanzierungsstrategie einzuschlagen. Das Grundproblem seien die seit Jahren zunehmenden Aufgaben der Bezirke und die damit steigenden Ausgaben, während andererseits der Freistaat die Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz für die Bezirke gedeckelt hält.

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