Bitte stellen Sie Ihre Schriftgröße ein:              

Kontrastfunktion aktivieren:  

Corona-Pandemie hinterlässt Spuren im Bezirks-Etat (26. November 2020)

Hebesatz steigt auf 20,2 Prozent – Haushaltsvolumen beträgt rund 875 Millionen Euro

Für die kommenden Jahre ist auch beim Bezirk Unterfranken ein strikter Sparkurs angesagt. (Foto: Mauritz)

Würzburg. (mm) Die Corona-Pandemie macht nicht nur der freien Wirtschaft zu schaffen, sie hinterlässt auch in den öffentlichen Haushalten ihre Spuren. Für den Bezirk Unterfranken kommen im nächsten Jahr aufgrund des so genannten Angehörigenentlastungs-Gesetzes, des Bundesteilhabe-Gesetzes, des neu geschaffenen Krisendienstes und anderer sozialer Verbesserungen zudem noch Mehrausgaben im Sozialbereich in Höhe von rund 32,7 Millionen Euro hinzu, wie Bezirks-Kämmerer Andreas Polst am Donnerstag (26. November) bei den Haushaltsberatungen im Bezirksausschuss vorrechnete. Dennoch sei es gelungen, einen „ausgewogenen Haushalt ohne Risiken aufzustellen, und ohne dabei die Umlagezahler zu sehr zu belasten“, betonte Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel.

Bei drei Gegenstimmen beschloss der Ausschuss, dem Bezirkstag eine Anhebung des Hebesatzes um 0,9 Punkte auf 20,2 Prozent zu empfehlen. Um diesen Wert zu erreichen, mit dem Unterfranken voraussichtlich auch in Zukunft zu den bayerischen Bezirken mit den niedrigsten Bezirksumlagen zählen dürfte, wollen die Bezirksrätinnen und Bezirksräte die Rücklagen weiter auflösen und die anstehenden Investitionen über Kredite finanzieren.

CSU-Fraktionschef Stefan Funk appellierte an den Zusammenhalt der kommunalen Familie: Ein jeder würde für die anderen einstehen, lobte er den vorliegenden Haushalt, mit dem den Gemeinden genügend Spielraum für deren Projekte bliebe. Auch die Freien Wähler stimmten dem Haushalt zu. Deren Fraktionsvorsitzende Tamara Bischof wies auf den äußerst geringen Schuldenstand des Bezirks hin – „und das bei einem Haushaltsvolumen von fast 900 Millionen Euro!“ Auch Marion Schäfer-Blake bewertete im Namen der SPD-Fraktion das Zahlenwerk als einen „guten Haushalt“. Die Anhebung der Umlage um nur 0,9 Prozentpunkte sei eine „Erleichterung“ für die Kommunen und ein „schönes Zeichen dafür, dass der Bezirk die Umlagezahler schont“.

Kritisch sah hingegen Bärbel Imhof (Bündnis 90/Die Grünen) den Bezirkshaushalt. Sie forderte eine Erhöhung der Umlage um 1,4 Punkte auf dann 20,7 Prozent. Zudem zeigte sie sich „sehr enttäuscht“ darüber, dass die Bezirke trotz massiver Forderungen keinen höheren Anteil aus dem Finanzausgleich erhielten und die so genannte „Bundes-Milliarde“ ausschließlich den Landkreisen und Gemeinden zukomme. Auch Angelika Strobl (Die Linke) hielt die Finanzausstattung des Haushalts bei einer Umlage-Anhebung um lediglich 0,9 Punkte für „nicht möglich“. Mit dem Hinweis, der Bezirksausschuss solle an den Bezirk, statt an die anderen Mitglieder der kommunalen Familie denken, stimmte Alfred Schmitt (AfD) gegen den Haushaltsentwurf. Er plädierte für eine Umlage von 20,7 Prozent, nicht von 20,2 Prozent.

Insgesamt umfasst der Bezirks-Haushalt für das kommende Jahr ein Volumen von 565,2 Millionen Euro – „nimmt man die Krankenhäuser und Heime dazu, dann kommt man auf ein Gesamtvolumen von rund 875 Millionen Euro“, rechnete Kämmerer Polst vor: „Fast eine Milliarde!“ 90,6 Prozent davon fielen auf den Sozialhaushalt. Der Trend zu steigenden Sozialausgaben dürfte nach Ansicht von Andreas Polst auch in den kommenden Jahren anhalten.

Maßgeblich für den Hebesatz zur Bezirksumlage in den kommenden Jahren ist nach Auffassung des Kämmerers die Entwicklung der Umlagekraft: „Die konjunkturelle Entwicklung lässt frühestens ab dem Jahr 2024 wieder auf mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Haushaltsplanung hoffen!“, sagte er. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie werden demnach auch in den Jahren 2022 und 2023 deutlich spürbar sein.

Kummer machen den Bezirksrätinnen und Bezirksräten aber auch die Verluste der Intensiveinheit für Kinder- und Jugendpsychiatrie und der Klinik am Greinberg. Denn während die übrigen Bezirkskrankenhäuser seit Jahren mit soliden Erträgen aufwarten können, kommen diese beiden Häuser, die vom Universitätsklinikum Würzburg bewirtschaftet werden, nicht aus den Roten Zahlen, wie Jürgen Oswald, der Geschäftsleiter der Krankenhäuser und Heime des Bezirks, sagte. Der Bezirksausschuss beschloss daher einstimmig, nach fünf Jahren die Fehlbeträge der Intensiveinheit für Kinder- und Jugendpsychiatrie und der Klinik am Greinberg aus dem Kameralhaushalt auszugleichen. Nichtsdestotrotz machte Bezirkstagspräsident Dotzel deutlich, dass der Bezirk die andauernden Verluste nicht hinnehmen werde. Klärung soll demnächst ein Gespräch im bayerischen Gesundheitsministerium bringen.

drucken Drucken
Ansprechpartner:
Pressereferat
Silcherstraße 5
97074 Würzburg
Tel: 0931 7959-1617
Fax: 0931 7959-2617