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Bezirks-Etat steuert auf Milliarden-Marke zu (17. Dezember 2020)

Haushaltsvolumen beträgt rund 875 Millionen Euro – Hebesatz steigt auf 20,2 Prozent

Fast eine Milliarde Euro beträgt das Volumen des Bezirkshaushalts, den Kämmerer Andreas Polst im Bezirkstag von Unterfranken erläuterte. (Foto: Mauritz)

Würzburg. (mm) Erstmals seit vielen Jahren sieht der Haushalt des Bezirks vor, Investitionen über Kredite zu finanzieren. Außerdem soll ein größerer Teil der Rücklagen aufgelöst werden. Dafür wird es aber möglich sein, den so genannten Hebesatz, mit dem sich die Landkreise und die kreisfreien Städte an den Ausgaben des Bezirks beteiligen, nur um 0,9 Punkte auf dann 20,2 Prozent anzuheben, statt der ursprünglich angedachten 1,4 Punkte auf 20,7 Prozent. Dies hat der Bezirkstag von Unterfranken auf seiner Sitzung am Donnerstag (17. Dezember) bei drei Gegenstimmen beschlossen.

CSU-Fraktionschef Stefan Funk sah in dieser „pragmatischen Entscheidung“ ein deutliches Indiz dafür, dass die kommunale Familie in schweren Zeiten zusammenhalte. „Wenn man vernetzt ist, behält man alles im Blick“, sagte er. Der Bezirk berücksichtige in seiner Finanzplanung auch die Situation der Umlagezahler. Gleichzeitig kritisierte Funk, dass den bayerischen Bezirken immer mehr Aufgaben übertragen würden, ohne deswegen mehr staatliche Finanzmittel zu bekommen. Die Rücklagen könne man nur einmal aufbrauchen. „Die Vollkasko-Mentalität stößt zunehmend an ihre Grenzen“, gab Funk zu bedenken.

Grundlegend anders sah Bündnis 90/Die Grünen die Situation. Fraktionsvorsitzende Bärbel Imhof erklärte, eine Umlage-Erhöhung auf lediglich 20,2 Prozent sei „fachlich und sachlich nicht zu begründen“. Um die Umlagezahler zu entlasten, werde die komplette Rücklage einschließlich der Mindestrücklage dem Verwaltungshaushalt zugeführt, die im Folgejahr wieder aufgefüllt werden müsse. „Die vermeintliche Entlastung entpuppt sich also als Belastung im nächsten Jahr!“, sagte Imhof. Sie forderte eine Erhöhung der Bezirksumlage um 1,4 Prozent, um dem Bezirk „nicht die Handlungsfähigkeit in der sozialen Sicherung“ zu nehmen.

Dieser Forderung trat Tamara Bischof im Namen der Fraktion Freie Wähler mit Verve entgegen. Dass die Kosten im Sozialbereich steigen würden, sei seit langem absehbar gewesen, aber der Bezirk Unterfranken sei im Gegensatz zu vielen Landkreisen schuldenfrei. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an die zahlreichen Aufgaben, für die die Landkreise verantwortlich wären. „Wer setzt denn die Vorschriften des Bundes um? Wer finanziert denn die Gesundheitsämter und die Impfzentren?“, sagte Bischof mit Blick auf die zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Wie immer man es betrachte, so Bischof weiter: „Die kommunale Familie sitzt in einem Boot!“

Eine ähnliche Auffassung vertrat auch SPD-Fraktionschefin Marion Schäfer-Blake: „Wir sind zusammen eine kommunale Familie!“ Der Bezirkshaushalt sei solide aufgestellt. Wenn im kommenden Jahr die Prokopf-Verschuldung von 1,02 Euro auf 3,63 Euro steige, dann heiße dies im Grunde genommen, dass der Bezirk immer noch „schuldenfrei sei“. Der Haushalt beweise, dass der Bezirk Rücksicht nehme auf die angespannte Finanzlage der Landkreise und der kreisfreien Städte.

Adelheid Zimmermann lobte als Vertreterin der FDP im Bezirkstag die „Effizienz des Gesundheitssystems“. Auch sie stellte fest, dass der Bezirk den Kommunen mit seinem Haushaltsplan sehr entgegen komme. Die Arbeit der Bezirksverwaltung lobte sie in diesem Zusammenhang als „prompt, kompetent und schnell“. Zugleich regte sie an, darüber nachzudenken, „wieviel Soziales (..) wir uns in Zukunft noch leisten“ können. Die Vertreter der AfD-Fraktion meldeten sich bei der Haushaltsdebatte nicht zu Wort.

Zuvor hatte Bezirks-Kämmerer Andreas Polst die Eckpunkte des Haushalts dargestellt. Insgesamt umfasst das Zahlenwerk für das kommende Jahr ein Volumen von 565,2 Millionen Euro – „nimmt man die Krankenhäuser und Heime dazu, dann kommt man auf ein Gesamtvolumen von rund 875 Millionen Euro“, rechnete Polst vor: „Fast eine Milliarde!“ 90,6 Prozent davon fielen auf den Sozialhaushalt. So kämen im nächsten Jahr aufgrund des so genannten Angehörigenentlastungs-Gesetzes, des Bundesteilhabe-Gesetzes, des neu geschaffenen Krisendienstes und anderer sozialer Verbesserungen Mehrausgaben im Sozialbereich in Höhe von rund 32,7 Millionen Euro auf den Bezirk zu. Der Trend zu steigenden Sozialausgaben dürfte nach Ansicht von Andreas Polst auch in den kommenden Jahren anhalten.

Kummer machen den Bezirksrätinnen und Bezirksräten nach wie vor die Verluste der Intensiveinheit für Kinder- und Jugendpsychiatrie und der Klinik am Greinberg. Denn während die übrigen Bezirkskrankenhäuser seit Jahren mit soliden Erträgen aufwarten können, kommen diese beiden Häuser, die vom Universitätsklinikum Würzburg bewirtschaftet werden, nicht aus den Roten Zahlen, wie Jürgen Oswald, der Geschäftsleiter der Krankenhäuser und Heime des Bezirks, sagte. Daher sollen nach Ablauf der kommenden fünf Jahre die Fehlbeträge der Intensiveinheit für Kinder- und Jugendpsychiatrie und der Klinik am Greinberg aus dem Kameralhaushalt ausgeglichen werden. Nichtsdestotrotz machte Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel deutlich, dass der Bezirk die andauernden Verluste nicht hinnehmen werde. Klärung soll demnächst ein Gespräch im bayerischen Gesundheitsministerium bringen.

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