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Bezirks-Etat: Hebesatz sinkt auf 20,0 Prozent (30. November 2021)

Ausschuss stimmt geschlossen für Haushalts-Entwurf - Volumen steigt auf rund 908,2 Millionen Euro

Würzburg. (mm) Trotz der insgesamt unübersichtlichen Lage auf den Finanzmärkten will der Bezirk Unterfranken im kommenden Jahr den Hebesatz für die Bezirksumlage um 0,2 Prozentpunkte auf dann noch 20,0 Prozent senken. Das hat der Bezirksausschuss auf seiner Sitzung am Dienstag (30. November) einstimmig beschlossen. Das letzte Wort hat jetzt der Bezirkstag von Unterfranken, der in drei Wochen den Haushalt endgültig beschließen wird.

Mit der Bezirksumlage werden die Landkreise und kreisfreien Städte an den Kosten für die bezirklichen Leistungen beteiligt. 89,4 Prozent des kameralen Haushalts fließen im kommenden Jahr in den Sozialetat, 7,5 Prozent in den Bereich der Verwaltung mit ihren zahlreichen Beratungsangeboten wie zum Beispiel der Fischereifachberatung, der Weinfachberatung oder der Bezirksheimatpflege.

Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel machte bei den Haushaltsberatungen deutlich, wie schwierig sich aufgrund der Corona-Pandemie derzeit die Entwicklung kalkulieren lasse: „Wir bewegen uns auf dünnem Eis“, sagte er. Zuversichtlich stimme ihn allerdings, dass für das Jahr 2021 mit einem positiven Abschluss zu rechnen sei. Die deutlich steigende Umlagekraft zeige darüber hinaus, dass „die Wirtschaft in Unterfranken läuft!“

Im Vergleich zu diesem Jahr wird das Gesamtvolumen des Bezirkshaushalts in 2022 um 2,8 Prozent auf dann 908,2 Millionen Euro steigen, wie Bezirks-Kämmerer Andreas Polst vorrechnete. „Wenn die Entwicklung so weitergeht, erreichen wir in drei Jahren die Milliarden-Marke!“, betonte er. Allerdings mache die Corona-Pandemie eine zielgenaue Kalkulation sehr schwer. Insbesondere für den Bereich des Sozialhaushalts ließen sich keine verlässlichen Prognosen erstellen. Außerhalb des Sozialhaushalts machten sich nicht zuletzt steigende Personalausgaben bemerkbar, während die Sachkosten aller Voraussicht nach rückläufig seien, nachdem einige kostenintensive Baumaßnahmen abgeschlossen werden konnten.

In diesem Zusammenhang nannte Polst es als äußerst wichtig, dass die Krankenhäuser und Heime des Bezirks ihre Investitionen ohne Neuverschuldung schultern konnten. Mit diesen Aufwendungen würden sich die Bezirkseinrichtungen „auf dem sehr hart umkämpften Markt auch künftig erfolgreich behaupten können“, betonte Polst.

Nach Einschätzung von Jürgen Oswald, dem Geschäftsleiter der Krankenhäuser und Heime, werden die großen Kliniken des Bezirks das laufende Geschäftsjahr mit positiven Erträgen abschließen. Verluste in Höhe von insgesamt 1,78 Millionen Euro erwarte er allerdings für die „Intensiveinheit Kinder- und Jugendpsychiatrie“ sowie für die „Klinik am Greinberg“ (beide in Würzburg). Prognosen seien aber schwierig, weil aufgrund der Corona-Pandemie die bisherigen Erfahrungswerte unbrauchbar wären. Auch sei momentan unklar, wann in den einzelnen Häusern wieder Normalbelegungen möglich würden. Zudem drohe für die Zukunft ein massiver Personalmangel. Baumaßnahmen seinen derzeit bei den Forensischen Kliniken geplant.

In der anschließenden Debatte lobten die Sprecher aller Fraktionen die Bezirks-Kämmerei für ihre Planungen. CSU-Fraktionschef Stefan Funk nannte den Haushaltsentwurf „sehr umsichtig und solide“. Die Senkung der Bezirksumlage sei ein wichtiges Symbol für die Umlagezahler. Tamara Bischof, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, sah darin ein Zeichen an die Umlagezahler, „dass der Bezirk umsichtig wirtschaftet“. Nach Ansicht von Angelika Strobel (Die Linke) hätten allerdings die Landkreise und kreisfreien Städte den höheren Hebesatz „durchaus aufbringen können“.

Bärbel Imhof (Bündnis 90/Die Grünen) merkte kritisch an, dass es „die bayerischen Bezirke wieder nicht geschafft haben“, den Freistaat Bayern zu einer Anhebung des kommunalen Finanzausgleichs zu bewegen, mit dem die Kommunen in die Lage versetzt werden sollen, ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen. Adelheid Zimmermann (FDP) sprach von einem „äußerst gelassenen Haushalt“. Nach Ansicht von Bezirkstagsvizepräsidentin Eva Maria Linsenbreder zeigt der Haushaltsentwurf, „dass wir auf dem richtigen Weg sind!“ Wer in einer Solidargemeinschaft lebe, sei auch verpflichtet, solidarisch zu handeln, sagte Linsenbreder.

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