Bezirk geht mit Optimismus in die Zukunft (20. Dezember 2022)
Rekord-Etat beschlossen – Gesamtvolumen von 991 Millionen Euro – Hebesatz 20,0 Prozent
Fast eine Milliarde Euro beträgt das Volumen des Bezirkshaushalts, den Kämmerer Armin Zankl am Dienstag den Bezirkstags-Mitgliedern erläuterte. Für den Kämmerer, der seit diesem Juli im Amt ist, war es die erste Etat-Debatte. (Foto: privat)
Würzburg. (mm) Bei einer Gegenstimme hat der Bezirkstag von Unterfranken am Dienstag (20. Dezember) den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Mit einem Gesamtvolumen von 991 Millionen Euro erreicht das Zahlenwerk im kommenden Jahr eine neue Rekordmarke. Laut dem Kämmerer Armin Zankl werde der Kameralhaushalt für 2023 mehr als 601 Millionen Euro betragen, für die Krankenhäuser und Heime sei ein Volumen von fast 390 Millionen Euro veranschlagt. Von den Bezirksausgaben fielen 531,3 Millionen Euro auf Sozialleistungen. Das mache knapp neunzig Prozent der Ausgaben aus, sagte der Kämmerer. Trotz der höheren Ausgaben betrage die Bezirksumlage, mit der die Landkreise und kreisfreien Städte an den Kosten der bezirklichen Leistungen beteiligt werden, auch im kommenden Jahr 20,0 Prozent. Insgesamt sei der Haushalt für 2023 nach Einschätzung Zankls „auskömmlich“.
Zu Beginn der Sitzung hatte Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel deutlich gemacht, dass er trotz der schwieriger werdenden Finanzlage optimistisch ins neue Jahr sehe: „Wir sind auf einem sehr guten Weg, um auch die kommenden Herausforderungen zu meistern!“ In diesem Zusammenhang verwies er auf das Klimamanagement des Bezirks und die Anerkennung Unterfrankens als Fairtrade-Region. Wie bereits in den zurückliegenden Jahren sei auch bei den Planungen für die kommenden Jahre mit steigenden Ausgaben im Sozialbereich zu rechnen. „Das ist der Preis unserer älter werdenden Gesellschaft“, sagte Dotzel. Zudem belaste die Inflation und damit zusammenhängend die Lohnkostenentwicklung künftige Planungen.
CSU-Fraktionschef Stefan Funk erinnerte in seiner Haushaltsrede an die globalen Veränderungen, die die vergangenen drei Jahren geprägt hätten – erst die Corona-Pandemie, jetzt der Krieg in der Ukraine und damit verbunden Energiekrise und Inflation. „Wir leben in ungewöhnlichen Zeiten, aber wir verzagen nicht. Wir gehen optimistisch in die Zukunft!“, betonte der Fraktions-Chef. Funk ließ aber auch keinen Zweifel daran, wie sehr Sozial- oder Umweltpolitik abhängig seien von der Leistungskraft der Wirtschaft: „Deshalb ist zum Beispiel die Kontinuität des Hebesatzes so wichtig!“ Nachdenklich mache ihn die Situation in den Krankenhäusern und Heimen. Die jüngsten Meldungen über Medikamentenmangel und Pflegenotstände seien „Alarmzeichen“, so Funk. Der Bezirk müsse seinen „erfolgreichen Weg“ weitergehen.
Von einem „schönen, aber trügerischen Schein“ sprach Bärbel Imhof (Bündnis 90/Die Grünen) im Zusammenhang mit den höheren staatlichen Leistungen aus dem Finanzausgleichsgesetz dank derer die Mehrausgaben im Sozialhaushalt ausgeglichen werden konnten. „Der unerwartete hohe Geldsegen aus München hat ja Gründe, die zu hinterfragen sind“, so die Fraktions-Chefin und spielte damit auf die in Unterfranken „schlechteste Steuerkraft aller bayerischen Bezirke“ an. Zudem brauche das Land dringend junge Leute, „um zumindest die lebensnotwendigen Infrastrukturen wie zum Beispiel Krankenhäuser am Laufen zu halten“. Vor diesem Hintergrund forderte sie eine „kluge und zielorientierte Einwanderungspolitik“, um die Personallücken aufzufüllen. Mit Blick auf die jüngsten Nachrichten aus dem Gesundheitsbereich konstatierte Imhof: „Das ganze System arbeitet am Limit!“
Deutlich optimistischer bewertete Tamara Bischof, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, die Gesamtsituation. Gerade das zurückliegende Krisenjahr habe gezeigt, dass das Finanzausgleichs-System gut funktioniere. Erstmals hätten Landkreise und kreisfreie Städte bei einem gleichbleibenden Hebesatz weniger Umlage zu zahlen. Dem Bezirk Unterfranken attestierte sie, „alle seine Aufgaben vorbildlich“ zu erfüllen. Für „Bauchschmerzen“ sorge allerdings die Lage bei den Krankenhäusern und Heimen, wo „die Situation in Zukunft deutlich schwieriger“ werden dürfte. Mit Blick auf die jüngsten Vorschläge der Bundesregierung zu einer Gesundheitsreform sagte sie, „eine solche Strukturreform wird zu Lasten der Fläche gehen!“
Im Namen der SPD-Fraktion verwies Bezirkstagsvizepräsidentin Eva Maria Linsenbreder auf die Belastungen des Klinikpersonals. „Die Kolleginnen und Kollegen sind ausgebrannt, und dabei ist die Corona-Pandemie noch nicht zu Ende!“, sagte Linsenbreder. Die Anerkennung der Leistungen in den Krankenhäusern dürfe sich nicht auf das Händeklatschen beschränken. „An uns liegt es, den Pflegeberuf wieder attraktiver zu machen“, so die Bezirkstagsvizepräsidentin. Am Ende des Jahres solle aber auch das Positive nicht vergessen werde. In diesem Zusammenhang lobte sie insbesondere die Sozialverwaltung, die die Digitalisierung bereits umgesetzt habe: „Hier wird tatsächlich papierlos gearbeitet!“ Der Haushalt für 2023 sehe zwar auf den ersten Blick recht unspektakulär aus, aber „hinter den Zahlen stehen Schicksale von Menschen, die auf uns vertrauen“. Sie sehe „voller Zuversicht ins neue Jahr“.
Als Vertreterin der FDP im Bezirkstag bemängelte Adelheid Zimmermann, dass Unterfranken bei der Wirtschaftskraft 16 Prozent unter dem bayerischen Durchschnitt rangiere. „Wir sind immer am Ende der Skala!“, sagte sie. Der Bezirks-Etat sei „einigermaßen entspannt“, stellte Zimmermann fest. Der Vermögenshaushalt sei vergleichsweise niedrig, die Verschuldung „überschaubar“, und die Investitionen bewegten sich auf Rekord-Niveau. In den Plänen der Bundesregierung zur Krankenhausfinanzierung sah sie einen „massiven Angriff auf die ländlichen Regionen“. Insbesondere im Vergleich zu Oberbayern beklagte sie einen Mangel an Angeboten im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Mit Blick in die Zukunft sagte sie voraus: „Wir werden ein herausforderndes Jahr haben!“
Alfred Schmitt von der AfD erinnerte in seiner Haushaltsrede an die Krisen der vergangenen Jahre: Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine, Inflation. Nach seiner Einschätzung werde sich die Lage absehbar nicht bessern. Bei den geplanten Ausgaben „gehe es immer um Steuergelder", sagte er. In der abschließenden Abstimmung votierte Schmitt gegen den Haushaltsentwurf.
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