„Sozialhaushalt ist Herzstück des Bezirks“ (6. Dezember 2023)

Sozialausschuss des Bezirks berät Sozialhaushalt – über eine halbe Milliarde Euro geplant

Würzburg. (hil) Rund 523 Millionen Euro geplante Ausgaben sieht der Sozialhaushalt des Bezirks Unterfranken für das kommende Jahr vor. Dies sind rund 1,5 Prozent weniger als im laufenden Jahr. Diesen Ausgaben stehen rund 193 Millionen Euro erwartete Einnahmen gegenüber – rund 23,6 Millionen Euro oder knapp 11 Prozent weniger als heuer. Der Sozialausschuss des Bezirks hat am Dienstag (5. Dezember) das Rechenwerk, das der sozialen Sicherung der Menschen in Unterfranken dient, einstimmig dem Bezirkstag von Unterfranken zur Annahme empfohlen. „Ein solider Haushalt ist die beste Sozialpolitik“, sagte Bezirkstagspräsident Funk. Bezirk und Träger einten vor allem, dass der Mensch im Vordergrund stehe, betonte Funk. Er wies auf die Bedeutung von Dialog und Transparenz in der gemeinsamen Arbeit hin.

Ungewöhnlich im kommenden Jahr: Sowohl die Ausgaben, als auch die Einnahmen werden sinken. Das liegt laut Eva-Maria Löffler, Leiterin der Sozialverwaltung, unter anderem an der Umstellung vom sogenannten Brutto-Prinzip auf das „Netto-Prinzip“ im Bereich der stationären Hilfe zur Pflege. 

Dadurch wird sich weder an der Versorgung, noch an der finanziellen Belastung der Leistungsempfänger etwas ändern. Das Procedere bei Sozialhilfeberechtigten wird dann analog zu dem von Selbstzahlerinnen und Selbstzahlern in Pflegeeinrichtungen ablaufen. In der Eingliederungshilfe wurde dieses Verfahren mit der Einführung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) bereits im Jahr 2020 erfolgreich umgesetzt.

Große Sorge bereitet allen Beteiligten der zunehmende Fachkräftemangel. Erschwerend kommt hinzu, dass es inzwischen gängige Praxis ist, dass Personal über Personaldienstleister – also über Dritte – angestellt werden muss. Das führt zwangsläufig zu deutlich höheren Personalkosten. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wolle man sich mit den Vertreterinnen und Vertretern der Freien Wohlfahrtspflege engmaschig austauschen und ergebnisoffen nach gemeinsamen Lösungen suchen, so die Sozialverwaltungsleiterin.

Ferner stimmte der Sozialausschuss dem Antrag der Brauchbar gGmbH auf Förderung als Zuverdienstprojekt zu. Bei Zuverdienst-Plätzen handelt es sich um niederschwellige, tagesstrukturierende Angebote für Menschen mit Behinderung. Ziel sei es, Menschen eine sinnstiftende Beschäftigung zu geben, ihre Leistungsfähigkeit zu steigern und berufliche Perspektiven zu entwickeln, erklärte Viola von Brunn, Geschäftsleiterin der Sozialverwaltung. Geplant sind zunächst acht Zuverdienstplätze im Gebrauchtwarensektor sowie im landschaftsgärtnerischen und handwerklichen Bereich. Auch die Richtlinie zur Finanzierung dieser Maßnahmen werde dahingehend geändert, dass der Sachkostenzuschuss von 8.000 Euro auf 12.000 Euro steige, legte Viola von Brunn dar.

Außerdem beschloss der Sozialausschuss die Freie Wohlfahrtspflege deutlich zu stärken. Im kommenden Jahr erhalten die Träger der Sozialpsychiatrischen Dienste, der Offenen Behindertenarbeit, des Ambulant Betreuten Wohnens und der Psychosozialen Suchtberatungsstellen rund 39,5 Millionen Euro. Ein Plus von 7,7 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Funk sprach bei dieser Gelegenheit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege seine große Wertschätzung aus und betonte den hohen Stellenwert ihrer Arbeit für den sozialen Frieden in Unterfranken.