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Bezirk senkt Hebesatz auf 18,3 Prozent (23. Januar 2023)

Haushaltsvolumen knackt erstmals die Eine-Milliarde-Marke

Würzburg. (hil) Einstimmig hat der Bezirksausschuss am Dienstag (23. Januar) in öffentlicher Sitzung beschlossen, dem Bezirkstag die Senkung der Bezirksumlage um 1,7 Prozent auf 18,3 Prozent zu empfehlen. Möglich ist diese einmalige Senkung, weil die Umlagekraft der Landkreise und kreisfreien Städte um 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist und gleichzeitig das Gesamtergebnis des Bezirkshaushalts im Jahr 2023 voraussichtlich besser ausfallen wird, als zunächst kalkuliert. Der Bezirkstag wird auf seiner Sitzung am 20. Februar den Bezirkshaushalt für das Jahr 2024 mit einem Gesamtvolumen von gut einer Milliarde Euro endgültig verabschieden.

Bei der Aufstellung des Haushalts sei man sich seiner Verantwortung gegenüber der Umlagezahler bewusst gewesen, erklärte Bezirkstagspräsident Stefan Funk die Senkung des Hebesatzes. Man stehe im ständigen Dialog mit den Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden und wolle gemeinsam im Verbund der kommunalen Familie zur Daseinsfürsorge beitragen, so Funk weiter.

Größter Posten sei auch in diesem Jahr der Sozialhaushalt mit 86 Prozent, erläuterte Kämmerer Armin Zankl. Im Bereich der Sozialhilfe würden sowohl die Einnahmen, als auch die Ausgaben sinken. Das liegt daran, dass der Bezirk Unterfranken Leistungen wie beispielsweise die Rente oder das Wohngeld nicht mehr auf sich überleitet. Wer einen Eigenbeitrag leisten muss, entrichtet diesen direkt an den Leistungserbringer. Der Bezirk Unterfranken finanziert als Träger der Sozialhilfe dann den darüber hinaus gehenden Betrag.

Zankl rechnet mit einer Ergebnisverbesserung von mindestens 26 Millionen Euro. Gerade der Fachkräftemangel und dadurch verbundene Lieferengpässe führten zu Verschiebungen geplanter Maßnahmen, die im vergangenen Jahr nicht realisiert werden konnten. Schuldendienste seien keine zu leisten, weil der Bezirk Unterfranken seit 2022 schuldenfrei sei, so Zankl weiter.

Kein so erfreuliches Bild zeichnete Jürgen Oswald, der Geschäftsführer der Krankenhäuser und Heime beim Bezirk Unterfranken. Derzeit erwarten alle Bezirkskrankenhäuser und -heime ein negatives Jahresergebnis. Bei den Krankenhäusern belaufe sich der Jahresfehlbetrag auf insgesamt rund 5,5 Millionen Euro, bei den Heimen auf gut 0,5 Millionen Euro.

Vor allem die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der anstehenden Krankenhausreform bereite den Verantwortlichen zunehmend Kopfzerbrechen. „Seriöse Planungen sind aktuell nur schwer möglich“, erklärte Oswald. Tarifsteigerungen von über zehn Prozent, Energiekostensteigerungen und Fachkräftemangel seien die größten Probleme im Krankenhaus-Sektor, betonte Oswald. Er stellte auch klar, dass gerade in den Krankenhäusern und Heimen das Thema Corona noch nicht vorbei sei.

Funk lobte die Verwaltung für die umsichtigen Haushaltsplanungen trotz der schwierigen Rahmenbedingungen. Man habe den Haushalt für 2024 vorsichtig geplant. Der Haushalt ermögliche es, die Pflichtaufgaben wahrzunehmen, die Daseinsfürsorge aufrecht zu erhalten und trotzdem freiwillige Aufgaben zu leisten, so Funk weiter.

Dr. Hülya Düber (CSU) sprach der Verwaltung ein großes Lob für die transparente Planaufstellung im Vorfeld aus. Es sei ein wichtiges Signal, die guten Zahlen auch in Form der Hebesatzsenkung an die Umlagezahler weiterzugeben. Auf die Träger von Pflegeeinrichtungen kämen durch das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz zum Teil große Herausforderungen zu. Hier müsse man über einen Bestandsschutz für bestehende Einrichtungen sprechen, um unnötige Belastungen oder gar Schließungen zu verhindern.

Stefan Cartsburg (AfD) zeigte sich beeindruckt, dass der Bezirk Unterfranken keine Schulden habe und sehe in der Senkung des Hebesatzes ein gutes Zeichen an die Kommunen.

Auch Tamara Bischof (Freie Wähler) dankte der Verwaltung für die kooperative Zusammenarbeit und die gute finanzielle Lage. Sie betonte, auch in Zukunft – mit Blick auf den Rücklagenstand – genau zu kalkulieren, um die Umlagezahler fest im Blick zu haben. Für die anstehenden Änderungen durch das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz regte sie eine Fristverlängerung für Einrichtungen gegenüber der Heimaufsicht an.

Barbara Imhof (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich angesichts der vielen Krisen beeindruckt vom guten Ergebnis des vergangenen Jahres. Sie wies jedoch auf darauf hin, dass die Ergebnisverbesserung Gründe habe. So seien gerade durch Fachkräftemangel einige Maßnahmen noch nicht realisiert worden.

Für die Ausschussgemeinschaft von SPD und FDP dankte Florian Töpper der Verwaltung für den offenen Austausch im Vorfeld der Haushaltsaufstellung. Mit Blick auf die vielen Unwägbarkeiten sprach er von einer „hohen See für finanzpolitische Prognosen“. Die Entlastung der Kommunen durch die Hebesatzsenkung sei auch wegen der hohen Verschuldung vieler Umlagezahler richtig und wichtig.

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