Bezirks-Etat knackt erstmals die Milliarden-Marke (20. Februar 2024)

Entlastung der Umlagezahler - Hebesatz wird auf 18,3 % gesenkt

Werneck. (hil) Einstimmig hat der Bezirkstag von Unterfranken am Dienstag (20. Februar) den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Mit einem Gesamtvolumen von gut einer Milliarde Euro erreicht das Zahlenwerk in diesem Jahr eine neue Rekordmarke. Trotz des großen Haushalts-Volumens hat der Bezirkstag einstimmig beschlossen, den Hebesatz um 1,7 Prozent auf 18,3 Prozent zu senken. Damit habe man den niedrigsten Hebesatz in ganz Bayern, stellte Bezirkstagspräsident Stefan Funk fest. Sorgen bereitet den Bezirksrätinnen und Bezirksräten vor allem die Finanzsituation der Krankenhäuser und Heime, die in den Erfolgsplänen einen Jahresfehlbetrag von insgesamt rund 5,9 Millionen Euro erwarten, wie der Geschäftsführer der Krankenhäuser und Heime, Jürgen Oswald, darstellte.

Zu Beginn der Sitzung machte Funk deutlich, dass der Haushalt sehr umsichtig und sorgfältig aufgestellt wurde. Über die Senkung des Hebesatzes sagte Funk, dass diese den Umlagezahlern direkt zugutekäme, aber auch notwendig war, weil das vergangene Jahr mit einem besseren Ergebnis als geplant abschloss. „Wir werden die Rücklage auf die gesetzliche Mindestrücklage absenken, dadurch ist uns die einmalige Senkung des Hebesatzes möglich“, erläuterte Funk. „Mit diesem Haushalt haben wir das Regiebuch für das laufende Jahr geschrieben“, sagte Funk mit Blick auf das Zahlenwerk von Kämmerer Armin Zankl.

Als Meilenstein bezeichnete Funk den Umzug eines Teils der Verwaltung in das neue Verwaltungsgebäude am Hubland. Überhaupt sei im kommenden Jahr eine der großen Herausforderungen die Personalgewinnung. Man wolle deshalb unter anderem eine Mini-Kita im Bezirksverwaltungsgebäude einrichten, um für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch familienfreundlicher zu werden.

Laut dem Kämmerer Armin Zankl werde der Kameralhaushalt für 2024 mehr als 609 Millionen Euro betragen, für die Krankenhäuser und Heime seien knapp 393 Millionen Euro veranschlagt. Größter Ausgabe-Posten des Bezirks sind mit gut 523 Millionen Euro die Sozialleistungen. Das mache knapp 86 Prozent der Ausgaben aus, sagte der Kämmerer.

Fraktionsübergreifend herrschte Einigkeit, dass die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und dem Gremium transparent und vertrauensvoll ablief und der Haushalt mit großer Sorgfalt und Augenmaß aufgestellt wurde.   

CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hülya Düber sprach mit Blick auf den Haushalt vom Bezirk als verlässlichen Partner für die verschiedenen Spieler. Sie wies auf die großen Herausforderungen der nächsten Jahre hin. Steigende Ausgaben und die angespannte Personalsituation würden die gesamte kommunale Familie treffen. Für die CSU war entscheidend, dass es zu keinen Einschränkungen in den sozialen Leistungen kam. Positiv wertete Düber die Erhöhung der Förderung für die freie Wohlfahrtspflege in Unterfranken. Vor dem Hintergrund der Krankenhausreform sprach Düber von vielen Unwägbarkeiten für die Krankenhäuser. Gesundheitsfürsorge dürfe nicht nur in Metropolen stattfinden, sondern müsse auch im ländlichen Raum gewährleistet werden, so Düber.

Vor dem Hintergrund der Zahlen des Geschäftsführers der Krankenhäuser und Heime, Jürgen Oswald, wies Dr. Bernhard Sturn von der AfD auf die angespannte finanzielle Situation der Krankenhäuser hin. Er forderte auf, wegen der bevorstehenden Krankenhausreform über den Tellerrand hinauszublicken und einen Ruf an die allgemeine Politik zu formulieren. Es könne nicht sein, dass Krankenhäuser ein Defizit erwirtschaften, obwohl sie zu hundert Prozent belegt seien, so Sturn. Die finanzielle Unterdeckung der Versorgung sei ein Skandal. Er sprach von 50.000 Menschen, die im vergangenen Jahr keine Ausbildung abgeschlossen hätten. Das sei in Zeiten von Fachkräfte- und Personalmangel nicht hinnehmbar.

Freie Wähler Chefin Tamara Bischoff lobte die gute Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte in der neuen Wahlperiode. Durch die Belastungen der Kommunen wegen der vielen Krisen, der Lohn-Preis-Spirale und dem Fachkräftemangel, sah sie die Senkung des Hebesatzes als zwingend notwendig an, um die Umlagezahler zu entlasten. Man müsse ein größeres Augenmerk auf die somatischen Kliniken des Bezirks werfen, so Bischoff. Da diese keine Pflichtaufgaben seien, dürften Defizite nicht zu Lasten des Kameralhaushalts gehen. In Richtung Zankl lobte sie, dass das Finanzreferat bessere Konditionen verhandelt habe, als die meisten Finanzmanager.

Für Bündnis 90/Die Grünen wies Barbara Imhoff auf die deutlich gestiegene Umlagekraft in Unterfranken hin. 5,2 Prozent sei diese im Vergleich zum Vorjahr gestiegen – ihre Fraktion trage die Hebesatzsenkung mit. Sie mahnte jedoch davor, in Zukunft noch tiefer in die Rücklage zu greifen und plädierte dafür in den kommenden Jahren wieder Rücklagen für anstehende Investitionen zu bilden. Anders als die übrigen Bezirkstagsmitglieder sah Imhoff die Ursache für die schwierige Finanzsituation der Krankenhäuser nicht bei der künftigen Krankenhausreform, sondern bei „strukturellen Fehlentwicklungen und der gnadenlosen Ökonomisierung des Gesundheitswesens“.

Der Sprecher der Ausschussgemeinschaft aus SPD und FDP, Florian Töpper, wies darauf hin, dass der Bezirkshaushalt – gerade nach den Ausgabenintensiven Jahren – unter der Beobachtung der Umlagezahler stehe. Der Bezirk sei aber nicht nur Kostenbringer für die Umlagezahler, sondern erfülle auch wichtige Aufgaben mit enormer Bedeutung für die Lebensqualität der Bürger. Er sieht in der Hebesatzsenkung kein Geschenk an die Landkreise und kreisfreien Städte. Sie sei aber wichtig und richtig. Sie schaffe Freiräume – aber keine Spielräume für die Kommunen.