Sozialausschuss

Der Sozialausschuss ist ein vom Bezirkstag bestellter Ausschuss.

Dieser Ausschuss ist insbesondere zuständig:

• den Sozialhaushalt vorzuberaten,
   
• über die grundsätzlichen und allgemeinen Angelegenheiten der Sozialhilfe sowie über die Bewilligung von Zuwendungen und Zuschüssen an die Träger der freien Wohlfahrtspflege nach Maßgabe des Haushalts zu entscheiden,
   
• Richtlinien zu erlassen,
   
• über Vereinbarungen grundsätzlicher Art über die zu erstattenden Kosten für die Inanspruchnahme von Einrichtungen anderer Träger (Pflegesatzvereinbarungen) zu entscheiden,
   
• über sämtliche Förderanträge, die die Schaffung und den Betrieb von Einrichtungen anderer Träger (§ 75 Abs. 2 SGB XII) betreffen, im Rahmen des Haushalts zu entscheiden,
   
• über alle sonstigen Maßnahmen und Entscheidungen, die über den Einzelfall hinaus erhebliche Mehrausgaben oder Mindereinnahmen im Sozialhaushalt zur Folge haben, im Rahmen des Haushalts zu entscheiden.
   

Der Ausschuss ist wie folgt besetzt:

Vorsitzende
Stefan FUNK (CSU)

Mitglieder (CSU)
Dr. Hülya DÜBER
Gerlinde MARTIN
Maria HOßMANN

AfD
Stefan CARTSBURG

FW Freie Wähler
Tamara BISCHOF

Bündnis 90/Die Grünen
Gerhard MÜLLER

Mitglieder (SPD)
Eva-Maria LINSENBREDER